Bürger haften für ihre Regierung
am 26.01.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Die Frankfurter Rundschau berichtet ausführlich über eine Strafsache, in der ein Mann angeklagt war, weil er seiner kranken Mutter € 100,- zukommen ließ. Die lebte nur leider im Irak und die Transaktion fand zu Zeiten des Embargos statt.
Bei aller berechtigten Kritik am gewaltsamen Vorgehen der US-Administration im Irak sollte nicht vergessen werden, daß auch vermeindlich “milde” Mittel wie Wirtschaftssanktionen im wesentlichen zunächst einmal “Kollateralschäden” verursachen. Ob es diesen Preis immer wert ist, wie die seinerzeitige US-Außenministerin Albright in einem Fernsehinterview sagte?
Lesley Stahl [on U.S. sanctions against Iraq]: We have heard that a half million children have died. I mean, that’s …
So youve won the Nobel Peace Price this year
Aktenvermerk / So you’ve won the Nobel Peace Price this year. You hold a diplomatic passport and you are on your way to a conference in Washington on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (where you are to meet with US Secretary of State Condoleezza Rice).…
Kanzlei-Börsengang
Jurabilis / Australian firm Slater & Gordon became the worlds first law firm to float on a stock exchange today. 8,226,649 shares were traded with an opening price of A$1.32, compared with the issue price of A$1, and a closing price of A$1.4. A week b…
GELD GESCHICKT
LawBlog / Exil-Iraker in Deutschland kriegen Ärger mit dem Staatsanwalt. Sie haben Geld geschickt, um ihre Angehörigen in der Heimat zu unterstützen. Wegen des Irak-Embargos verstießen sie damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Frankfurter Rundschau…
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Jurabilis / A positive attitude may not solve all your problems, but it will annoy enough people to make it worth the effort. -- Herm Albright (1876 - 1944)…
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Handakte WebLAWg / In dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht, mit dem frühere Irak-Studien fortgesetzt werden, drängen die Politikwissenschaftler die Regierungen der USA und Großbritanniens zu radikalen Veränderungen ihres Vorgehens. Andernfalls werde das Ause…
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