Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
am 05.04.2007 von BVerfGPressemitteilung vom …
1 BvR 1047/05 vom 20.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vorschrift des § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der Fassung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I S. 3
Generalunternehmer haftet für Mindestlohnzahlung der Subunternehmer
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat jetzt bestätigt, dass die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz normierte Bürgenhaftung des Generalunternehmers für die Zahlung des Mindestlohns durch seine Subunternehmer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 1 B
Mindestlohn über Arbeitnehmer-Entsendegesetz zulässig
JuracityBlog / das bestätigt ein Beitrag von Hanau, Arbeitsrechtsdoyen und Emeritus der Kölner Universität, und Dieterich, dem Ex-Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, das auf den Seiten der Böckler-Stiftung nachgelesen werden kann. Nach d
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 08.03.2007
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 12.10.2007
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.12.2007
Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.01.2007
Mindestlohn dank Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz
JuracityBlog / Nachdem sich die Koalitionsspitzen nun doch beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz einigen konnten, wird es wohl bald in vielen prekären Branchen einen Mindestlohn geben. Während das Arbeitnehmerentsendegesetz
BverfG: Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen
Rechtblog / Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, was beruhigend ist. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verurteilung sei verfassungsrechtlich nicht zu b
BVerfG: Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß
Rechtblog / In der gesetzlichen Unfallversicherung sind hauptsächlich abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gegen die Risiken eines Arbeitsunfalls, einesWegeunfalls und einer Berufskrankheit versichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallsversi
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
JuracityBlog / Mit der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer befasste sich das Bundesarbeitsgericht heute (BAG, Urteil vom 19.06.2007 - Aktenzeichen 2 AZR 94/06). Dabei ging es um die Frage, ob die beklagte Arbeitgeberin, das Land NRW, die Zustimmung des
Keine Unterschriftensammlungen der Polizei in Dienststellen
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.02.2007 (1 BvR 978/05) entschieden, dass die Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Polizeigewerksc
Entgeltfortzahlung: Zahlung trotz Schlägerei
Handakte WebLAWg / Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der wegen einer Krankheit arbeitsunfähig ist, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen den Lohn oder das Gehalt weiterzahlen, wenn
Passt zusammen
InsoBlog.de / Der Ordner “Direkt von den Bauherren an die Handwerker bezahlte Rechnungen” hat mein Interesse geweckt. Denn der Ordner und eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs passen gut zueinander. Wie der Senat bereits entschieden hat, be
Chef muss erst nach Abmahnung gegrüßt werden - meint das LAG Köln
Lichtenrader Notizen / „Die mehrfache Verweigerung des Grußes gegenüber dem Geschäftsführer nach dessen vorherigem Gruß stellt keine - grobe - Beleidigung dar, die zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen könnte.......... Durch das Verweigern des Grußes nach
Knapp gefasst
Jurabilis / Dass die Behörde einen entsprechenden Schutzraum in der Nähe des Ortes des G8-Gipfels geschaffen und mit dafür geeigneten Schutzvorkehrungen versehen hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtlich bedenkl
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