Alle Blogs » Bündnis gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie

Bündnis gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie

am 28.06.2007 von http://www.meisen.info

Das Bundesfinanzministerium setzt seine Reihe der “Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung” fort.
So wurde jetzt ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Fleischwirtschaft mit der Arbeitgebervereinigung
Nahrung und Genuss e.V. (ANG), dem Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie e.V. (BVDF), dem Bundesverband Vieh und Fleisch (BVVF), der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), dem Deutschen Fleischer-Verband e.V.
(DFV), dem Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV), der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dem Verband der Fleischwirtschaft e.V. (VDF) und dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) geschlossen.
Dies ist bereits das dritte bundesweite Bündnis, das das Bundesministerium der Finanzen mit der Wirtschaft zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung schließt. Bereits 2004 haben sich das Bundesministerium der Finanzen, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Hauptverband der Deutsche Bauindustrie zu einem Aktionsbündnis gegen Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft zusammengeschlossen.
Im letzten Jahr erfolgte der Abschluss eines Bündnisses gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe. Bündnispartner sind der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung, der Bundesverband Möbelspedition und Logistik, der Deutsche Speditions- und Logistikverband, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Wesentliches Ziel der Bündnisaktivitäten des Bundesfinanzministeriums ist, so das BMF in einer Pressemitteilung, “die Schärfung des allgemeinen Bewusstseins über die negativen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie ein fairer Wettbewerb durch Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Dazu haben sich die Bündnispartner in einer gemeinsamen
Bündniserklärung verpflichtet. …

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Schwarzarbeit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hat die Bundesregierung schärfere Ausweis- und Meldepflichten auf den Weg gebracht. Arbeitnehmer in Branchen mit viel Schwarzarbeit wie etwa Baugewerbe, G…

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Schwarzarbeit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hat die Bundesregierung schärfere Ausweis- und Meldepflichten auf den Weg gebracht. Arbeitnehmer in Branchen mit viel Schwarzarbeit wie etwa Baugewerbe, G…

Regierung verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch neue Ausweis- und Meldepflichten verstärken. Arbeitnehmer in Branchen mit viel Schwarzarbeit wie etwa Bau, Gaststätten und Fle…

Gebäudereiniger und Zoll vereinbaren Kampf gegen Schwarzarbeit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium und das Gebäudereinigungsgewerbe machen einen gemeinsamen Anlauf zur Bekämpfung der grassierenden Schwarzarbeit in der Branche. Die Tarifparteien des Wirtschaftszweiges vereinbarten am Donners…

Regierung verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch neue Ausweis- und Meldepflichten verstärken. Dies sieht ein Reuters vorliegender Gesetzentwurf vor, der nach Angaben aus Regierungs…

Vier Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der…

Sperrzeit

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert: Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt n…

Schwarzarbeit unter Gebäudereinigern?

Blickpunkt Recht & Steuern / Bereits kurz nach der Aufnahme des Gebäudereiniger-Handwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zum 1. Juli 2007 hat die Finanz­kontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eine bundesweite Schwerpunkt­prüfung in der Branche durchge…

30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit

Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Renten…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

RA Udo Meisen

Eine Vielzahl juristischer Informationen zum Thema Recht & Steuern

» Blickpunkt Recht & Steuern

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »