Bündnis fordert Ende von "Spar-Diktat" für Krankenhäuser

Berlin (Reuters) - Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Ärzten und Kommunen will die Regierung zu Hilfen für die finanziell angeschlagenen Kliniken drängen.

Die Not der Krankenhäuser sei noch nie so groß gewesen, beklagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Bündnisses. "Das Maß ist voll, wir gehen jetzt auf die Straße", gab er sich kampfbereit. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte: "In den Krankenhäusern drohen die Lichter auszugehen." Eine Beitragssteigerung in der Krankenversicherung um 0,3 oder 0,4 Prozentpunkte zugunsten der Kliniken dürfe deshalb kein Tabu sein.

Für den 25. September ruft das Aktionsbündnis zu einer Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. An diesem Tag werde bundesweit in vielen Kliniken nur ein Notbetrieb angeboten, sagte Bsirske. Für den 9. September seien in allen Kliniken Betriebsversammlungen geplant. Darüber hinaus soll es Infoaktionen in den Hospitälern und Anzeigenkampagnen geben. Politiker in Bund, Ländern und Kommunen sollen verstärkt auf die Lage in den Kliniken aufmerksam gemacht werden.

Bundesregierung und Bundestag müssten die Kliniken endlich vom "Spar-Diktat" befreien, fordert das Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" in einer Erklärung. Allein die Tarifbeschlüsse für 2008 und 2009 kosteten zusätzlich 4,1 Milliarden Euro. Hinzu kämen 3,8 Milliarden Euro für die steigenden Energie- und Sachkosten. Diesen acht Milliarden Euro stünde nur eine Milliarde Euro an Vergütungszuwächsen gegenüber. Die Krankenhäuser dürfen 2008 ihre Preise gemäß der politischen Vorgabe nur um 0,64 Prozent erhöhen. Zudem müssen sie einen Sanierungsbetrag an die Krankenkassen zahlen.

SPD WILL AUCH HAUSHALTSMITTEL FÜR KLINIKFINANZIERUNG

"Ohne gesetzliche Korrekturen droht den Krankenhäusern eine Finanzierungskatastrophe, die auf Umfang und Qualität der Krankenhausversorgung durchschlägt", warnte Kösters. Von den 2100 Krankenhäusern schrieben inzwischen fast 700 rote Zahlen. Die Kliniken seien in Sorge um ihre Mitarbeiter wie auch um die 17 Millionen Patienten pro Jahr. Ärztekammer-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte, Jahre der Budgetierung hätten zu einer immensen Arbeitsverdichtung, Überstunden, Mehrarbeit und in der Folge zu einem "Burn Out" ungekannten Ausmaßes geführt. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser seien es leid, "weiter als Sündenböcke der verfehlten Sparpolitik der Bundesregierung wie der Länder herzuhalten". Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, warnte vor einer Rationierung von Gesundheitsdienstleistungen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bekräftigte ihre Zusage, wonach die Kliniken die Hälfte der Tarifsteigerungen von den Krankenkassen erstattet bekommen sollen und zugleich ein Programm für 21.000 zusätzliche Pflegekräfte aufgelegt wird. Zugleich müssten aber auch die Länder ihren Investitionspflichten nachkommen.

Die Kassen wehren sich dagegen, ihnen allein die Kosten für die versprochenen Hilfen bei den Tarifsteigerungen aufzubürden. Über Finanzierungswege will die Regierung in dieser Woche mit den Experten von Union und SPD beraten. Die SPD- Gesundheitspolitikerin Carola Reimann, setzt darauf, dass nicht allein die Beitragszahler herangezogen werden, sondern auch Haushaltsmittel locker gemacht werden. "Das wird sicherlich ein Mix werden", sagte sie Reuters.

Bsirske sagte, eine Beitragssteigerung um 0,3 oder 0,4 Prozentpunkte werde sicher auf Verständnis der Arbeitnehmer stoßen, da diese ein Interesse an einer guten Versorgung im Krankenhaus hätten. Verdi und der ebenfalls am Aktionsbündnis beteiligte Marburger Bund hatten deutliche Gehaltssteigerungen für Mediziner und Pfleger durchgesetzt.

Quelle: Reuters (25. Juni 2008)