Buchung im Internet: Klage
am 09.09.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Ein Amerikaner in London bucht ein Hotelzimmer in Moskau über einen Buchungsserver in Chicago, Illinois, welcher mit einer Rechtswahlklausel das Recht von Illinois verbindlich macht. Die Buchungsbedingungen sehen eine Abrechnung in Dollar vor. Weil die Rechnung in Rubel und nach der Umrechnung 14% teurer als erwartet ausfällt, verklagt der Kunde mit einer Sammelklage und einem Bereicherungsanspruch das Buchungssystem in Chicago.
Weil ihm ein Vertragsanspruch weniger bringen würde, behauptet der Kunde, dass kein Vertragsverhältnis bestehe, und verzichtet auf Vertragsansprüche. Vielmehr möchte er Schadensersatz aus unerlaubter Handlung nach dem Verbraucherschutzgesetz vor Betrug und Täuschung, Consumer Frauf and Deceptive Business Practices Act, von Illinois. Das Untergericht weist die Klage nach der Schlüssigkeitsprüfung nach Rule 12(b)(6) der Federal Rules of Civil Procedure ab, weil der erforderliche Bezug zu Illinois fehlt.
Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks mit …
Werbung im Internet
IT-Blawg / Das LG Berlin hat in seiner Entscheidung (Az. 16 O 132/05) vom 26.07.2005 festgestellt, dass auch Werbung im Internet - wie in Printmedien - entsprechend zu kennzeichnen ist und von redaktionellen Inhalten klar und eindeutig zu trennen ist, ansonste…
Scheidung per Internetlog
Handakte WebLAWg / Während in Deutschland die Schuldfrage im Scheidungsrecht abgeschafft wurde und damit deutlich weniger schmutzige Wäsche vor Gericht landet als früher, ist dies in anderen EU-Staaten noch nicht der Fall. Quelle: Telepolis …
Gekühltes im Hurrikan verdorben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bevor eine Klage in den USA zum Urteil reift, muss ein Richter entscheiden. Bevor er über das Verdict entscheidet, subsumiert die Jury. Bevor sie den Fall im Trial erhält, muss er die Summary Judgment-Hürde gen…
Verjährung des Zahlungsanspruchs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Lobbyist erhielt $30.000 als Anzahlung. Sein Anspruch auf die Restvergütung von $620.000 wurde mit der Verkündung eines amtlichen Bescheids fällig. Über drei Jahre später klagt er, da die Auftragg…
IPR: Ins Wasser gefallen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CHS - Washington. Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks hat am 16. Oktober 2006 in Sachen Carris v. Marriott International, Inc. et al., Az. 06-1506, entschieden, dass nach dem IPR des Staates Illinois eine Haftung aus unerlaubter Han…
Richter: Wirtschaftlich denken
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Berufungsrichter Easterbrook ermahnte die Gerichte, bei der Vertragsauslegung nicht nur linguistisch, sondern auch wirtschaftlich mitzudenken. Dem Richter werde kein MBA abverlangt, jedoch dürfte er seine elementare, allg…
Klagezustellung macht krank
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Zustellung einer Klage habe ihre Krankheit verschlimmert und anderen haftungsbegründenden Schaden ausgelöst, argumentierte die Klägerin im Fall Terrie Elizabeth Ridpath, Lon E. Ridpath v. Howard Lloyd Peder…
Warnhinweise waren korrekt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Im Produkthaftungsfall Ted Kelso v. Bayer Corporation, Az. 04-1526, wies das Bundesberufungsgericht des siebenten Bezirks am 18. Februar 2005 die Revision eines Verbrauchers gegen den Hersteller von Nasentropfen zurück.…
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