Buchpreisbindung
am 10.07.2006 von http://www.meisen.info
Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen.
Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver Einschätzung als „Mängelexemplare“ angesehen und auf der Außenfolie entsprechend gekennzeichnet werden. Es müssten sich …
Urteil zur “Buchpreisbindung”
Handakte WebLAWg / Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen. Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver E…
OLG Frankfurt: Mängelexemplare
advobLAWg / Handakte:Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen. Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach sub…
Ein Händler darf Bücher nicht ohne weiteres als „Mängelexemplare“ günstig verkaufen.
Rechtblog / Wie das Handelsbaltt in seiner online Ausgabe berichtet, hat das OLG Frankfurt einem Buchhändler untersagt, Bücher einfach nach seinem subjektiven Empfinden zu einem Mängelexemplar zu machen. Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn …
OLG Frankfurt a.M.: Buchpreisbindung bei privatem Bücherverkauf im Internet
domainundrecht.de / Die Buchpreisbindung gilt auch für im Internet auf Auktionsplattformen wie eBay angebotene verlagsneue Bücher, entschied das OLG Frankfurt (Urteil v. 15.06.2004, Az.: 11 U (Kart) 18/04) kürzlich in einem Berufungsverfahren. [via: JurPC] …
Näheres zur Buchpreisbindung
Handakte WebLAWg / Mit Fragen der Buchpreisbindung, hier insbesondere der Frage, wie hoch der Preisabstand bei sehr ähnlich ausgestatteten, kurz aufeinander erscheinenden Ausgabe...…
LG Wiesbaden: Verkauf verlagsneuer Bücher bei eBay unter Buchpreis?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Wiesbaden (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 11 U 8/05 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein eBay-Verkäufer verlagsneue Bücher unter dem Buchpreis verkaufen kann, wenn diese als Mängelexemplar gekennzeichnet sind.Der Beklagte, ein Online-Hän…
Fragenkatalog zum Buchpreisbindungsgesetz
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Beim Buchhandel ist das Buchpreisbindungsgesetz unbedingt zu beachten. Dies wird sicherlich jedem bekannt sein, der im Buchhandel tätig ist. Doch um einen rechtssicheren Verkauf der dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegenden Waren zu gew…
OLG Frankfurt a.M.: Buchpreisbindung im Internet III
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon mehrfach war die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung im Internet Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.06.2004, 22.07.2004 und 22.11.2005.Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.04.2006 - Az.: 11 W…
Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen
LawBlog / Das Verwaltungsgericht Münster hat der Bezirksregierung dort eine offensichtlich rechtswidrige Verfügung aus der Hand geschlagen. Mit der war ein Lehrer verpflichtet worden, seine für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu finanzieren.…
Rundfunkgebühren für Verbrauchermärkte
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main unterliegen Verbrauchermärkte, die TV-Geräte (etwa im Rahmen einer Sonderaktion) verkaufen, der Rundfunkgebührenpflicht. Das Gericht ist der Ansicht, dass auch diese Verbrauchermärkte Rundf…
Preisabstand bei preisgebundenen Büchern
Law-Blog / Mit Fragen der Buchpreisbindung, hier insbesondere der Frage, wie hoch der Preisabstand bei sehr ähnlich ausgestatteten, kurz aufeinander erscheinenden Ausgabe desselben Werkes sein darf, beschäftigt sich eine im Wege der Einstweiligen Verfügung e…
Sind 40 Jahre Garantie zuviel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Hersteller für Aluminiumdächer hatte damit gworben, dass er für seine Aluminiumdächer eine Garantie von 40 Jahren gebe. Wegen dieser Garantie wurde der Hersteller dann von zwei Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht…
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