Buchhändler werden abgemahnt
am 02.02.2007 von Handakte WebLAWg
Ein Großteil der Antiquare in Deutschland verwendet die AGB der Genossenschaft der Internetantiquare eG (GIAQ). Diese AGB enthalten allerdings einen Passus, der nach Ansicht der “Zentrale zur Bekämpfung de unlauteren Wettbewerbs e.V” wettbewerbswidrig ist.
Moniert wird die Klausel:
“Der Käufer hat die Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.”
In der Tat lässt sich gut vertreten, dass diese Klausel gegen §§ 305 ff. BGB verstößt, weil Sie den …
Unzulässige AGB - Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge
verbraucherrechtliches! / Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Diese Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 N…
heise online: Online-Händler darf Reklamationsfrist nicht willkürlich verkürzen
IT-Blawg / Wenn Produkte Fehler aufweisen, steht dem Verbraucher unter anderem ein Umtauschrecht zu. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entsc…
Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Privatverkäufer von Waren können sich nicht so einfach aus der Haftung stehlen. Zwar kann ein Privatverkäufer – anders als der gewerbliche Verkäufer - grundsätzlich die Haftung für Mängel an der Kaufsache ausschließen, aller…
Abweichende AGB von ebay-Händlern sind nicht wettbewerbswidrig
Dr. Bücker Newsfeed / Im Beschluss vom 16.05.2008 – Az.: 6 U 26/08 stellt das OLG Köln fest, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ebay-Händlers, die unzulässigerweise von den AGB von ebay abweichen, nicht wettbewerbswidrig sind. Damit sind sie ebenfalls ni…
LG Oldenburg: Neun auf einen Streich ergibt 7500 Euro
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Landgericht Oldenburg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren einen Streitwert von 7500 Euro fest. Der Abgemahnte (Online-Händler) hatte sich insgesamt neun wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt. So u…
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer
Heinicke und Kollegen / Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03 Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigk…
Zur Frage, wann ein Handelskauf vorliegt und der Käufer darum Mängel unverzüglich rügen muss
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom normalen Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewä…
OLG Stuttgart: Unzulässiger Augenoptiker-Rabatt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Grundsätzlich ist es nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer einer Ware dem Käufer eine kostenlose Extra-Zuwendung macht, vgl. zuletzt BGH (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: I ZR 83/01) = Kan…
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