Buback-Prozess: Bilanz der Beweisaufnahme 1

Berichterstatter des Buback-Prozesses (Fotos: SWR/Maier, Hamburger Abendblatt/Rauhe, Frieder Dreher, privat (3))

In dieser Woche soll der 75. Verhandlungstag im Verfahren gegen Verena Becker stattfinden. Bereits seit Ende September 2010 läuft die Hauptverhandlung vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitzenden Richter Hermann Wieland. Zunächst im “Mehrzweckgebäude” in Stuttgart-Stammheim, dann in Räumen des Landgerichts wurden bislang 145 Zeugen gehört und acht Sachverständige befragt. Noch gibt es keine Termine für die Schlussvorträge, aber wie ich hier schon dargestellt habe, neigt sich die Beweisaufnahme dem Ende zu.

Ich habe deshalb diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die den Prozess seit langer Zeit und regelmäßig beobachten, nach ihren Eindrücken gefragt und jeweils fünf Fragen gestellt. Sechs der neun Kollegen waren bereit, die Fragen zu beantworten. Hier kommen ihre Antworten auf die ersten beiden Fragen – in alphabetischer Reihenfolge …

Dr. Frank Bräutigam, 36, ARD-Rechtsexperte, Karlsruhe:

Dr. Frank Bräutigam. Foto: SWR/Monika Maier

Was ist die zentrale Erkenntnis dieses Prozesses? “Wirkliche Aufklärung des historischen Geschehens ist nur möglich, wenn die unmittelbar in den Anschlag eingebunden RAF-Mitglieder von damals auspacken. Das scheint nach den Eindrücken von Auftritten als Zeugen derzeit nicht absehbar zu sein. Mit den klassischen anderen Beweismitteln des Strafprozesses ist die Tat nicht vollständig aufzuklären.”

Wurde durch deutsche Behörden im Fall Buback etwas vertuscht?“Eine abschließende Bewertung dieser Frage hat mir auch der Prozess nicht ermöglicht.”

Norbert Demuth, 45, Korrespondent der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe

Norbert Demuth

Was ist die zentrale Erkenntnis dieses Prozesses?“Dass die juristischen Möglichkeiten der Wahrheitsfindung begrenzt sind und es trotz akribischer Beweisaufnahme nicht möglich ist, die genaue Tatbeteiligung von RAF-Mitgliedern beim Buback-Attentat von 1977 zu klären. Erschwert wurde dies vor allem dadurch, dass die Angeklagte Verena Becker und viele der als Zeugen geladenen früheren RAF-Terroristen von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machten. Ein Strafprozess ist eben keine Wahrheitskommission.“

Wurde durch deutsche Behörden im Fall Buback etwas vertuscht?“Die These des Nebenklägers Michael Buback, dass es eine “schützende Hand” staatlicher Stellen gab, um Becker vor der Strafverfolgung zu bewahren, hat der Beweisaufnahme nicht stand gehalten. Diese These Bubacks lief letztlich auf die ungeheuerliche Vorstellung hinaus, das…

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