(BtMG) BGH vom 3.12.2010 zum Zeitpunkt der Offenbarung des Wissens des Kronzeugen (1 StR 538/10)

I. Ich hatte bereits früher darauf hingewiesen, dass nicht jede Aussage zur Anwendung der Kronzeugenregelung führt.

Wird das Wissen nach Eröffnung des Hauptverfahrens offenbart, ist eine Anwendung von § 46 StGB ausgeschlossen. Dabei ist nicht der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Angeklagte von der Eröffnung erfährt (Zustellung) sondern der Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses. So der BGH in einer heute veröffentlichten Entscheidung.

Der Strafverteidiger ist somit gehalten, will sein Mandant in den Genuss des § 46 StGB bzw. des § 31 BtMG kommen, bereits frühzeitig Kontakt mit der Staatsanwaltschaft bzw. dem Strafgericht aufzunehmen.

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II. Die Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 3.Dezember 2010

1 StR 538/10

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Bandendiebstahls u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 28. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge, das Landgericht habe die Strafe zu Unrecht nicht gemäß § 46b Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemildert:

Eine Milderung war hier gemäß § 46b Abs. 3 StGB ausgeschlossen, weil der Angeklagte sein Wissen erst offenbarte, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 StPO) gegen ihn bereits beschlossen war. Maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens i.S.v. § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss erlassen wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte – z.B. durch Zustellung des Beschlusses (vgl. § 215 StPO) – Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt. Denn mit der Regelung des § 46b StGB soll dem Gericht ermöglicht werden, ermittlungsrelevante Angaben noch vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens überprüfen zu lassen und die Akten gegebenenfalls zum Zwecke weiterer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurückzusenden. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und der damit regelmäßig einhergehenden Terminierung der Hauptverhandlung und Ladung der Zeugen sowie der übrigen Prozessbeteiligten besteht für das Gericht nicht selten eine nur noch eingeschränkte Möglichkeit, vom Angeklagten erhobene Behauptungen auf deren Wahrheitsgehalt ohne wesentliche Verzögerung des Hauptverfahrens zu überprüfen (BT-Drucks. 16/6268 S. 14).

(…)

Quelle: BGH

III. § 46b StGB

§ 46b StGB Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Str…