BT: Stärkt der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
am 16.12.2006 von Handakte WebLAWgDer Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 das vom Bundesrat initiierte Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BT-Drs. 16/513) mit Änderungen aufgrund der …
Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft & Verbesserung der Auswahl von Anwaltsnotaren
Weblawg.de / ... Der Bundesrat hat am 16.2.2007 dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet eine umfassende Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). ... Der Bundesrat hat am 14.2.2007 außerdem…
BT gibt grünes Licht für Justizmodernisierung
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2006 das von der Bundesregierung initiierte Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3640) vera…
BT: Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund für Arbeitsverträge an Hochschulen
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat am 18.01.2007 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (BT-Drs. 16/3438) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des …
Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
auchRecht.de / Der sogenannte “zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle hat am 5. Juli den Bundestag passiert. Nun muß noch der Bundesrat zustimmen. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur Novellierung des Urheberrechts …
Risikobegrenzungsgesetz verabschiedet
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Bundestag hat das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzaussschusses verabschiedet. Gegenüber dem RegE sind folgende Änderungen (im Hinblick auf WpHG, WpÃœG und AktG) zu bemerken:  …
Bundesrat: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am 15.12.2006 die Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet. Erst vor kurzem hatte der Bundestag das Gesetzeswerk beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.12.2006.In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 886/06(B)) äußert sich de…
Hinweise auf Zulassung im Impressum
RA-Blog / Am heutigen 01.06.2007 ist das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 358 ff.) in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen: Zulassung und Vereidigung erfolgen jetzt durch die Anwaltskammer…
Bundestag: Doch kein Spieleinsatzsteuer-Gesetz?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2006 und 06.02.2006.Dennoch scheint die Steuer nun doch nicht zu kommen. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusse…
Impressum und Briefkopf: Zulassungshinweise entfernen
kanzlei-hoenig.info / Durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 358 ff.), das am 1.6.2007 in Kraft treten wird, entfällt das bislang in § 18 BRAO normierte Lokalisationsprinzip. Auch das Antragserfo…
Bundestag: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die schon seit langem geplante Reform des deutschen Telekommunikationsrechts verabschiedet.Inhaltlich stimmt das Gesetz in vielen Punkten mit den schon in der Vergangenheit angedachten Änderungen…
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