BT gibt grünes Licht für Justizmodernisierung
am 02.12.2006 von http://log.handakte.de/
Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2006 das von der Bundesregierung initiierte Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3640) verabschiedet.
Mit dem Gesetz werden u.a. Änderungen in der Zivilprozessordnung, …
BT: Stärkt der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 das vom Bundesrat initiierte Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BT-Drs. 16/513) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3837) verabschi…
BT: Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund für Arbeitsverträge an Hochschulen
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat am 18.01.2007 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (BT-Drs. 16/3438) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des …
30.03.2005 Grünes Licht für die Enforcementstelle
Bundesjustizministerium / Heute hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Anerkennungsvertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.V. gezeichnet. Es ist uns gelungen, private Initiative und staatliches Handeln von Regierungsorganisationen erfolgreich…
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Recht und Alltag / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Musterklagen von Anwohnern und von vier Gemeinden gegen den vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flug…
KEK gibt grünes Licht für n-tv- Fusion
Rechtblog / Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat die vollständige Ãœbernahme des Senders n-tv durch die RTL-Gruppe genehmigt. Der Konzern, der bereits fünfzig Prozent der Anteile an dem defizitären Nachrichtenkanal hält,…
Gesetzentwurf für Rechtsdienstleistungsgesetz
Handakte WebLAWg / Nach Einholung der Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drs. 16/3655) inzwischen beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz soll das Gesetz Å
Risikobegrenzungsgesetz verabschiedet
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Bundestag hat das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzaussschusses verabschiedet. Gegenüber dem RegE sind folgende Änderungen (im Hinblick auf WpHG, WpÃœG und AktG) zu bemerken:  …
Bundestag: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die schon seit langem geplante Reform des deutschen Telekommunikationsrechts verabschiedet.Inhaltlich stimmt das Gesetz in vielen Punkten mit den schon in der Vergangenheit angedachten Änderungen…
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Handakte WebLAWg / Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute…
Rechtsbereinigung in Bayern
Handakte WebLAWg / Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 18.10.2006 das von der Staatsregierung eingebrachte Vierte Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (4. Aufhebungsgesetz - 4. AufhG) (Drs. 15/5477) ohne Änderungen verabschiedet. Durch Aufhebung üb…
Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
auchRecht.de / Der sogenannte “zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle hat am 5. Juli den Bundestag passiert. Nun muß noch der Bundesrat zustimmen. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur Novellierung des Urheberrechts…
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