Internet-Zensur – Der Bundestag hat sie beschlossen
Schlosser Aktuell | 18. Juni 2009 — Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” von CDU/CS…
BT-Drs. 16/12850
Wen es interessiert: mittlerweile steht die Liste der Namentlichen Abstimmung Nr. 8 zum “Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen; Drsn: 16/12850 und 16/13411” online.
Faszinierend ist die Liste derjenigen, die der Abstimmung fernblieben.
Ich war…
» Vollständiger ArtikelThemen: GG , Recht Alltäglich , Staats- Und Verfassungsrecht , Zugangssperren
Rechtsgebiet: Internetrecht
Erschienen 22. Juni 2009 auf http://kleinblog.com/.
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Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Mai 2009 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs. 16/13…
Das Fernmeldegeheimnis starb in drei Minuten
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. November 2008 — Das BMJ hat vor Kurzem den Verbänden einen RefE für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts” zur Stellungnahm…
Diskussion zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen
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