BT: Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund für Arbeitsverträge an Hochschulen
am 20.01.2007 von http://log.handakte.de/Der Deutsche Bundestag hat am 18.01.2007 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (BT-Drs. 16/3438) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses …
Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Kleinblog | David Klein / Wenn man ein “neues” Gesetz baut, braucht man eine Begründung dafür. Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch die Bereitstellung von p…
Neuregelung des TzBfG
Streitsache / Blog / Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund sollen künftig auch dann zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer bei dem betreffenden Arbeitgeber schon einmal beschäftigt war. Bislang war diese Möglichkeit auf sog. Neueinstellungen besc…
BT gibt grünes Licht für Justizmodernisierung
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2006 das von der Bundesregierung initiierte Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3640) vera…
Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte
Lichtenrader Notizen / Gefunden bei Lexis Nexis - Pressemitteilung des Bundesrats: Mit einem am 18.02.2005 beim Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf soll die Stellung der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege gestärkt werden. Der Entwurf sieht vor, alle…
Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz sowie anderer Vorschriften im Finanzausschuss
arbeitsrechtblog / Möglicherweise ein weiterer Schritt in Richtung Benachteiligungsfreiheit und Gleichbehandlung: Am Mittwoch wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zu dem von der Bundesregierung eingebrachten achten Gesetz zur Änderung des V…
Personalvertretungsgesetz: Änderungen verabschiedet
JuracityBlog / Das heftig umstrittene und von Experten kritisierte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften ist am 19.09.2007 vom Plenum des Landtags NRW nach 2. Lesung verabschiedet worden. Für den Gesetzentwurf…
BT: Stärkt der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 das vom Bundesrat initiierte Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BT-Drs. 16/513) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3837) verabschi…
Durchgewunken mit schriftlichen Reden
InsoBlog.de / Protokoll der 79. Sitzung des 16. Bundestags am Donnerstag 1. Februar 2007, Tagesordnungspunkt 13, Seite 135 Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vere…
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