Experten uneinig über Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post
STEUERRECHT | 19. März 2009 — Die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG wird von den Sachverständigen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer ö…
BT: Anhörung zur Umsatzsteuer für Post-Unternehmen
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Post-Unternehmen ist Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 18. März. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 16/11340). Danach sollen Unternehmen, die flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis Post-Universaldienstleistungen erbringen, von der Umsatzsteuer befreit werden. Auch ein von der FDP-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/11674) ist Thema der Anhörung. Die FDP-Fraktion will erreichen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für die Deuts…
» Vollständiger ArtikelThemen: Gesetzgebung , Umsatzsteuer , Deutsche Post AG , Deutsche Post , Deutscher Bundestag
Erschienen 10. März 2009 auf http://www.steuerrechtblog.de.
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FDP bleibt dabei: Post soll Umsatzsteuer bezahlen
STEUERRECHT | 26. Januar 2009 — Die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG soll wegfallen. Dies verlangt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in …
BReg.: Postunternehmen sollen von Umsatzsteuer befreit werden können
STEUERRECHT | 27. Januar 2009 — Unternehmen, die flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis Post-Universaldienstleistungen erbringen, können von der Ums…
BT: Öffentliche Anhörung zur Umsatzsteuerbefreiung für Finanzausschuss
STEUERRECHT | 5. Februar 2010 — Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/5…
BReg. lehnt erweiterte Steuerfreiheit für die Post ab
STEUERRECHT | 1. März 2010 — Die Bundesregierung lehnt die Freistellung bestimmter Postdienstleistungen wie Massensendungen von der Umsatzsteuer ab. Dies …
Die Marke “POST”
BERLIN BLAWG | 3. Januar 2006 — Nach einem Bericht der taz hat das Deutsche Patent- und Markenamt entschieden, die Marke “Post” der deutschen Post AG zu lösc…
Marke Post: Löschung der Marke “POST”
LAWCAST.DE | 13. April 2007 — Das Bundespatentgericht hat in einer Reihe von Beschlüssen die vom Deutschen Patent- und Markenamt beschlossene Löschung der Marke…
Kein Monopol für den Namen „Post“
iuranovit | 1. Juli 2005 — Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BDKEP) teilt mit, dass das Oberlandesgericht Köln entschieden hat, dass die Bez…
Postentgelte Deutsche Post: Post-Konkurrent PIN klagt gegen zu niedrige Post-Entgelte
Handakte WebLAWg | 11. Dezember 2006 — Der Post-Konkurrent PIN hat Klage gegen die von der Bundesnetzagentur zum 1.1.2007 genehmigten Entgelte für förmliche Zustellun…
Umsatzsteuerbefreiung Ballettschulen: Bundesregierung: Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstanbieter
STEUERRECHT | 25. September 2008 — Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (24.09.2008) dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergeset…
