Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am Montag, den 17. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 17/7020) befassen. Zu der im Sitzungssaal E 600 im Paul-Löbe-Haus um 14.00 Uhr beginnenden und bis 15.30 Uhr dauernden Anhörung werden acht Sachverständige erwartet. Eingeladen sind Vertreter der Bundessteuerberaterkammer, des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Handelsverbandes Deutschland, des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Außerdem wird Professor Andreas Musil erwartet.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es unter anderem, die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze dauerhaft bei 500.000 Euro zu belassen. Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 Euro war 2009 zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31.12.2011 auslaufen. Die Koalitionsfraktionen wollen die Befristung aufheben, weil andernfalls den betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität entzogen werden würde.
In der Begründung des Entwurfs heißt es, die Umsat…
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. Oktober 2011 auf http://www.steuerrechtblog.de.
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