BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
am 09.11.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In seiner Entscheidung vom 7. November 2006 hat das Bundessozialgericht sich in dem Verfahren B 7b AS 2/05 R mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bezieher von Arbeitslosengeld II vom Leistungsträger darauf verwiesen werden können, dass Sie Ihre Eigentumswohnung - z.B. durch Verkauf - zu verwerten haben:
Das angefochtene Urteil des SG wurde aufgehoben; der Rechtsstreit wurde an das LSG zurückverwiesen. Wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, ob und in welcher Höhe die beklagte Arbeitsgemeinschaft der Klägerin Alg II zu gewähren hat. Ein Anspruch der Klägerin durfte von der Beklagten jedoch nicht schon wegen der Verwertbarkeit ihrer Eigentumswohnung abgelehnt werden. Denn die von ihr bewohnte Wohnung hat keine unangemessene Größe und zählt deshalb zum Schonvermögen der Klägerin. Bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der angemessenen Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks oder einer entsprechenden Eigentumswohnung ist im Regelfall in Ermangelung geeigneterer Richtgrößen weiterhin auf die zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Bestimmungen des II. Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG) abzustellen. Zwar läge es nahe, auf die aktuellen Ausführungsbestimmungen der Länder zum Wohnraumförderungsgesetz zurückzugreifen. Dies würde aber zu dem nicht vertretbaren Ergebnis führen, dass die bundeseinheitliche Leistung Alg II beim Vorhandensein von Wohneigentum von den erheblich differierenden Wohnflächen-Obergrenzen in den Fördergesetzen der Länder abhängig gemacht würde. Ausgehend von den Wohnflächengrenzen des § 39 WobauG sind Eigentumswohnungen nicht unangemessen groß, wenn die Wohnfläche …
BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7. November 2006 hat das Bundessozialgericht sich in dem Verfahren B 7b AS 2/05 R mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bezieher von Arbeitslosengeld II vom Leistungsträger darauf verwiesen werden können, dass S…
BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hat sich das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 7b AS 18/06 R mit der Frage der angemessenen Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II befasst und damit ALG II beziehern den Rücken gestÅ
BSG zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7.10.2006 in dem Verfahren B 7b AS 14/06 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kosten die bei der Ausübung des Umgangsrechtes eines Vaters mit seinen Kindern entstehen bei der Bemessu…
BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hat sich das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 7b AS 18/06 R mit der Frage der angemessenen Wohnungskosten bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II befasst und damit ALG II beziehern den Rücken gestärkt: D…
BSG zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7.10.2006 in dem Verfahren B 7b AS 14/06 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kosten die bei der Ausübung des Umgangsrechtes eines Vaters mit seinen Kindern entstehen bei der Bemessu…
BSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
Anwalt bloggt / In dem Verfahren B 7b AS 10/06 R hat sich das BSG in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 u.a. auch mit der Frage der Aufklärungspflichten des Leistungsträgers bezüglich der Angemessenheit von Wohnkosten befasst: Wie in der Sache B 7b AS 1…
BSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
Anwalt bloggt / In dem Verfahren B 7b AS 10/06 R hat sich das BSG in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 u.a. auch mit der Frage der Aufklärungspflichten des Leistungsträgers bezüglich der Angemessenheit von Wohnkosten befasst: Wie in der Sache B 7b AS 1…
Pauschale Abschläge von Heizkosten unzulässig
Recht und Alltag / Wohnen Langzeitarbeitslose in einer unangemessen teuren Mietwohnung, haben sie gleichwohl Anspruch auf volle Ãœbernahme ihrer Heizkosten, solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann und sie die Höhe der Heizkosten nicht beeinflussen könn…
BVerwG 6 A 4.05 - Gerichtsbescheid
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Kläger zu 2 ist Geschäftsführer der Klägerin zu 1. Bei den Klägern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Klägerin zu 1, bei dem Kläger zu 5 um den verantwortlichen R…
BSG: Geldeingang vor Hartz IV Antrag ist Vermögen
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Zwei Entscheidungen des 14. Senats des Bundessozialgerichtes dieser Woche verdienen m.E. Aufmerksamkeit:1.Im Verfahren B 14/7b AS 12/07 R hatte der Senat über die Frage zu entscheiden, wie sich eine Einkommenssteuererstattung auf die zwischenzeitlic…
Arbeitslosengeld (ALG) II trotz Eigenheimzulage
Recht und Alltag / Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund mit Urteil…
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