BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
am 09.11.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In seiner Entscheidung vom 7. November 2006 hat das Bundessozialgericht sich in dem Verfahren B 7b AS 2/05 R mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bezieher von Arbeitslosengeld II vom Leistungsträger darauf verwiesen werden können, dass Sie Ihre Eigentumswohnung - z.B. durch Verkauf - zu verwerten haben:
Das angefochtene Urteil des SG wurde aufgehoben; der Rechtsstreit wurde an das LSG zurückverwiesen. Wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, ob und in welcher Höhe die beklagte Arbeitsgemeinschaft der Klägerin Alg II zu gewähren hat. Ein Anspruch der Klägerin durfte von der Beklagten jedoch nicht schon wegen der Verwertbarkeit ihrer Eigentumswohnung abgelehnt werden. Denn die von ihr bewohnte Wohnung hat keine unangemessene Größe und zählt deshalb zum Schonvermögen der Klägerin. Bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der angemessenen Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks oder einer entsprechenden Eigentumswohnung ist im Regelfall in Ermangelung geeigneterer Richtgrößen weiterhin auf die zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Bestimmungen des II. Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG) abzustellen. Zwar läge es nahe, auf die aktuellen Ausführungsbestimmungen der Länder zum Wohnraumförderungsgesetz zurückzugreifen. Dies würde aber zu dem nicht vertretbaren Ergebnis führen, dass die bundeseinheitliche Leistung Alg II beim Vorhandensein von Wohneigentum von den erheblich differierenden Wohnflächen-Obergrenzen in den Fördergesetzen der Länder abhängig gemacht würde. Ausgehend von den Wohnflächengrenzen des § 39 WobauG sind Eigentumswohnungen nicht unangemessen groß, wenn die Wohnfläche …
BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7. November 2006 hat das Bundessozialgericht sich in dem Verfahren B 7b AS 2/05 R mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bezieher von Arbeitslosengeld II vom Leistungsträger darauf verwiesen werden können, dass S…
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Befreiung von der Studiengebühr für schwerbehinderte Studenten
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Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
ALG II Update-Panne bei Software: Arbeitslosen drohen Mahnungen (mit Musterschreiben dagegen)
§§ Jur-Blog.de §§ / Wieder einmal hat die ALG II Software der Bundesanstalt für Arbeit (BA) Macken. Diesmal sollte ein Update eingespielt werden. Das Ergebnis: Bei Ãœberweisungen fehlte der Verwendungszweck. Dieser enthält regelmäßig die Kundennummer oder vergleichb…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
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BAG: Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl ist keine Altersdiskriminierung
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