BSG zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
am 07.11.2006 von Anwalt bloggt
In seiner Entscheidung vom 7.10.2006 in dem Verfahren B 7b AS 14/06 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kosten die bei der Ausübung des Umgangsrechtes eines Vaters mit seinen Kindern entstehen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen sind:
Das BSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen. Die Entscheidung des SG beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass die Regelleistung des SGB II in entsprechender Anwendung des § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII (Regelbedarf im Rahmen der Sozialhilfe) wegen eines erhöhten Bedarfs des Klägers (Ausübung des Umgangsrechts mit seinen Kindern) aufgestockt werden dürfe. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist dies nicht zulässig. Die höheren Lebenshaltungskosten während der Tage, an denen die Kinder bei dem Kläger gewohnt haben, können allerdings ausgeglichen werden, wenn den Kindern ein eigener Anspruch auf die Regelleistung des SGB II ( § 20) für diese Tage wegen Bestehens einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft zuzubilligen wäre; die Annahme einer solchen Bedarfsgemeinschaft ist aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich.Fahrtkosten werden im Normalfall vom Regelsatz abgedeckt. Dies gilt allerdings im Hinblick auf die Kosten, die bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, dann nicht, wenn sie die üblichen Kosten erheblich …
BSG zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7.10.2006 in dem Verfahren B 7b AS 14/06 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kosten die bei der Ausübung des Umgangsrechtes eines Vaters mit seinen Kindern entstehen bei der Bemessu…
BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hat sich das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 7b AS 18/06 R mit der Frage der angemessenen Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II befasst und damit ALG II beziehern den Rücken gestÅ
BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7. November 2006 hat das Bundessozialgericht sich in dem Verfahren B 7b AS 2/05 R mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bezieher von Arbeitslosengeld II vom Leistungsträger darauf verwiesen werden können, dass S…
BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7. November 2006 hat das Bundessozialgericht sich in dem Verfahren B 7b AS 2/05 R mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bezieher von Arbeitslosengeld II vom Leistungsträger darauf verwiesen werden können, dass S…
BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hat sich das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 7b AS 18/06 R mit der Frage der angemessenen Wohnungskosten bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II befasst und damit ALG II beziehern den Rücken gestärkt: D…
Mietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz wird Personen mit Erwerbseinkommen ein Kinderzuschlag für im Haushalt lebende, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt, um den Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II zu verhindern. Dadu…
Grundsicherung für Arbeitslose - Aktuelle Änderungen
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine übersichtliche Zusammenfassung (pdf-Datei) der Änderungen bei der Grundsicherung von Arbeitsuchende veröffentlicht. Zum Beispiel: Bedarfsgemeinschaften werden um Personen, die da…
Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
Anwalt bloggt / Bei der Bedarfsberechnung nach SGB II werden ab dem 1. Juli unverheiratete unter 25-jährige in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern mit einbezogen. Dies wirkt sich u.a. wie folgt aus: Einkommen und Vermögen der Eltern wird bei der Prüfung und Bere…
SG Lüneburg: Keine Anrechnung von Verpflegung während stationärer Aufenthalte
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Lüneburg - S 25 AS 1715/07 ER - hat entschieden, dass eine Berücksichtigung freier Verpflegung während stationärer Aufenthalte weder durch eine Kürzung des Regelbedarfes noch durch eine Einkommensanrechnung auf die Regelleist…
BSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
Anwalt bloggt / In dem Verfahren B 7b AS 10/06 R hat sich das BSG in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 u.a. auch mit der Frage der Aufklärungspflichten des Leistungsträgers bezüglich der Angemessenheit von Wohnkosten befasst: Wie in der Sache B 7b AS 1…
BSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
Anwalt bloggt / In dem Verfahren B 7b AS 10/06 R hat sich das BSG in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 u.a. auch mit der Frage der Aufklärungspflichten des Leistungsträgers bezüglich der Angemessenheit von Wohnkosten befasst: Wie in der Sache B 7b AS 1…
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