BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
am 08.11.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hat sich das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 7b AS 18/06 R mit der Frage der angemessenen Wohnungskosten bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II befasst und damit ALG II beziehern den Rücken gestärkt:
Das BSG hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht abschließend beurteilt werden, ob den Klägern höhere Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs 1 SGB II zustehen. Entgegen der Rechtsansicht des LSG kann für die Frage, welche Unterkunftskosten für eine Bedarfsgemeinschaft im konkreten Fall angemessen sind, nicht von vornherein und pauschal auf die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zurückgegriffen werden. Der Senat folgt insoweit der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG. Die Angemessenheit einer Unterkunft für die Hilfebedürftigen lässt sich nur beurteilen, wenn die konkrete Größe der Wohnung festgestellt wird. Hierbei wird für die Angemessenheit der Größe einer Wohnung auf die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen sein. Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Als Vergleichsmaßstab ist dabei in erster Linie der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen. Ein Umzug in eine andere Wohngemeinde kommt im Regelfall nicht in Betracht. Im Rahmen der Berücksichtigung dieser Faktoren ist nach der sog Produkttheorie nicht auf eine Bewertung der einzelnen Faktoren abzustellen, vielmehr kommt es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnstandard /Wohnlage und Preis der Wohnung im …
BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
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Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II
Anwalt bloggt / Nach der Antwort der Bundesregierung in der Drucksache (16/1638) hat die Bundesregierung keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen, was “angemessene” Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von Arbeitslosengeld II sind. …
BSG zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7.10.2006 in dem Verfahren B 7b AS 14/06 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kosten die bei der Ausübung des Umgangsrechtes eines Vaters mit seinen Kindern entstehen bei der Bemessu…
BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 7. November 2006 hat das Bundessozialgericht sich in dem Verfahren B 7b AS 2/05 R mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bezieher von Arbeitslosengeld II vom Leistungsträger darauf verwiesen werden können, dass S…
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BSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
Anwalt bloggt / In dem Verfahren B 7b AS 10/06 R hat sich das BSG in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 u.a. auch mit der Frage der Aufklärungspflichten des Leistungsträgers bezüglich der Angemessenheit von Wohnkosten befasst: Wie in der Sache B 7b AS 1…
BSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
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Keine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen
Recht und Alltag / Die 1957 geborene Klägerin war bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe. Sie lebte mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem…
Keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten als Grundlage der Leistung
Recht und Alltag / Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf der Leistungsträger keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten ohne Prüfung des konkreten Einzelfalles zur Grundlage seiner Leistung machen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfa…
Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine angemessene Wohnung umziehen soll
Recht und Alltag / Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese Leistung wird in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen jedoch nur insoweit erbracht, als die Aufwendungen angemessen…
LSG:Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine angemessene Wohnung umziehen soll
Rechtblog / Ohne Belehrung kein Fristbeginn. So läßt sich das Ergebnis der Entscheidung des LSG von Rheinland Pfalz wohl auf den Punkt bringen. Grundsatz: Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Leistungen für…
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