BSG: Zigarettenauffüllen ist nicht unmoralisch, nicht verboten, kein illegaler Drogenhandel und auch zumutbar
am 09.10.2007 von http://blog.juracity.deIn Kassel hat sich heute das Bundessozialgericht (Az.: B 5b/B KN 02/07 R u.a.) mit der Frage befasst, wie eine Tätigkeit als Zigarettenauffüller zu behandeln ist. Vor der aktuellen Raucher- Nichtraucherdiskussion und den bekannten …
Drogenhandel im Auftrag der Rentenversicherung?
arbeitsrechtblog / Das Bundessozialgericht hatte am 9.10. einen wahrhaft wundersamen Fall zu entscheiden:Zwei Bergleute, die ihren Beruf wegen Berufsunfähigkeit nicht mehr ausüben konnten, hatten zunächst Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen. Später w…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…
Arbeitnehmerüberlassung: Entleiher bürgt für Gesamtsozialversicherungsbeiträge!
JuracityBlog / Arbeitnehmerüberlassung bzw. Zeitarbeit ist ja seit jeher eines der heiß umstrittenen arbeitsmarktpolitischen Themen. Eine Schnellübersicht über die für- und widerstreitenden Argumente finden man hier. Das Bundessozialgericht…
Unterhalt: Bei zwei Kindern im Grundschulalter ist nur eine Teilzeittätigkeit zumutbar
JuracityBlog / Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen II-2 WF 62/08) hat am 9.5.2008 entschieden, dass auch nach dem ab dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsrecht dem alleinerziehenden Ehegatten, der zwei Kinder im Grundschulalter zu betreuen hat, nur eine Teilzeitt…
Tolles Auto!
JuracityBlog / Für die Autofahrer unter den Hartz-IV-Empfängern heißt “angemessenes Fahren” zweierlei. Zum einen müssen sie - wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch - mit angemessener Geschwindigkeit unterwegs sein. Zum anderen dar…
Tätowierer auch keine Künstler
ElbeBlawg / Nachdem sich das BSG schon zu Übersetzern geäußert und eine künstlerische Tätigkeit verneint hatte, stellte es heute klar, dass Tätowierer auch keine Künstler sind (Az.: B 3 KS 2/07 R). Das hätten wir dann auch…
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