BSG : Werbungskostenabzug oder nicht bei Mini-Jobs bei Elterngeld?

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Das Bundessozialgericht verhandelt in einem Revisionsverfahren am 15. Dezember 2011 über die Höhe des Anspruch einer eltergeldberechtigten Klägerin, die einen sog. Mini-Job aufgenommen hatte. Der Klägerin wurde von dem beklagten Kreis Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate ihres am 12.11.2007 geborenen Sohnes gewährt. Während des anschließenden Rechtsstreits, mit dem die Klägerin eine höhere Leistung begehrte, nahm diese ab Juni 2008 bei ihrem Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung auf. Daraufhin rechnete der Beklagte das erzielte Arbeitsentgelt auf das Elterngeld an und forderte den danach überzahlten Betrag zurück. Nunmehr beschränkte die Klägerin ihre Klage dahin, dass sie nur noch die Absetzung von Werbungskosten beim anzurechnenden Arbeitsentgelt beanspruchte. Damit hatte sie vor dem SG und LSG Erfolg. Mit seiner Revision macht der Beklagte unter Berufung auf die einschlägigen Richtlinien des Bundesfamilienministeriums geltend, Werbungskosten seien nicht abzuziehen, wo das Steuerrecht bereits im Ansatz keine Werbungskosten berücks…