BSG: Verwertung Lebensversicherung kurz vor Erreichen des Rentenalters bei Grundsicherung

Liegt ein Härtefall vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweist und er angesichts seiner Erwerbsminderungsrente bis zum Eintritt in das Rentenalter keine Altersvorsorge mehr betreiben konnte?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird am 25. August 2011 diese Frage in seiner mündlichen Verhandlung entscheiden.

Streitgegenstand sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) ab August 2005.

Der 1947 geborene Kläger bezieht eine Erwerbsminderungsrente. Er ist Inhaber einer Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufswert zum 1.10.2005 in Höhe von über 7900 Euro, für die Beiträge in Höhe von etwas mehr als 8900 Euro gezahlt worden waren. Im August 2005 beantragte er bei dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die wegen vorhandenen verwertbaren Vermögens abgelehnt wurden. Die hiergegen gerichtete Klage blieb, auch nachdem der Kläger im September 2005 einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss für die Kapitallebensversicherung bis zum Ruhestand mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart hatte, erfolglos. ZDas LSG vertrat die Ansicht, der Kläger könne seinen notwendigen Lebensunterhalt neben der zu berücksichtigenden Erwerbsminderungsrente durch die Verwertung der Lebensversicherung decken; deren Verwertung sei kein Härtefall iS des § 90 Abs 3 SGB XII.

Der Kläger wendet sich hiergegen…