BSG Urteil: Abfindung ist unschädlich für die Familienversicherung
am 22.10.2007 von http://blog.juracity.deFür viele gesetzlich Krankenversicherte ist es der Vorteil der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Familienversicherung. Wenn das regelmäßige Einkommen des Ehegatten und der Kinder monatlich € 350,00 nicht übersteigt, werden diese beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung des Mitglieds mitversichert. Ein schöner und geldwerter Vorteil im Vergleich zu den …
Keine Familienversicherung bei Einkommen aus Abfindung oder Rente
Rechtblog / Die Krankenkasse darf einen Ehepartner aus der kostenlosen Familienversicherung ausschließen, wenn dieser eigenes Einkommen aus einer Abfindung oder privaten Rente erhält. So berichtet das Handelsblatt online in seiner Ausgabe vom 31.01.20…
Krankenversicherung nicht 3 Monate ungeklärt lassen
Lichtenrader Notizen / Der Kläger kündigte zum 31.5.2000 seine private Krankenversicherung in der Absicht, sich im Rahmen der Familienversicherung über seine Ehefrau gesetzlich mitzuversichern. Seit Juli 2000 bezieht der fast 60-jährige Kläger Rente wegen ErwerbsunfÅ
Nicht ohne Abfindung
JuracityBlog / Nicht ohne eine Abfindung denken viele, die von ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten. Tatsächlich enden viele Kündigungsschutzklagen auch mit einer entsprechenden Zahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der Gesetzgeber hat…
Ehegatte in der privaten Krankenversicherung
Handakte WebLAWg / Wieder hat der BGH in einem strittigen Fall im Rahmen der privaten Krankenversicherung eine Grundsatzentscheidung gefällt. 1. In der privaten Krankheitskostenversicherung ist die Anwendung der §§ 74 bis 80 VVG durch § 178a Abs. 2 VVG ausgeschlos…
Arbeitsrecht: Abfindungen - von der Ausnahme zur Regel
LohnPraxis-Weblog / Viele Kündigungsschutzklagen enden inzwischen mit der Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dabei hatte der Gesetzgeber ursprünglich etwas anderes bezwecken wollen. Das Kündigungsschutzgesetz sieht eigentlich…
Bundessozialgericht schränkt kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung ein
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Nach einem Bericht in SPIEGEL online hat das Gericht entschieden, daß eine in Monatsraten gezahlte Abfindung oder eine private Altersrente als Einkommen zu betrachten ist, aus dem eine private Krankenversicherung zu finanzieren ist. Dies gilt dann,…
Sozialrecht: Privatversicherte - keine hilfsweise Inanspruchnahme der Pflegeversicherung
Recht und Alltag / Rechtsanwälte und andere privatversicherte Patienten, die eigentlich von der privaten Krankenversicherung abgedeckte Pflegeleistungen vertraglich begrenzen oder ganz ausschließen, müssen für diese selbst bezahlen. Nach einem Urteil des Bundesso…
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