BSG: Rollstuhl-Bike für Mobilitätsradius erforderlich oder Aktivrollstuhl ausreichend?

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Auch in einem weiteren Fall entscheidet das Bundessozialgericht [B 3 KR 7/10 R - F. ./. BARMER GEK] heute über den Anspruch an eine beklagten Krankenkasse auf Versorgung mit einem sog Rollstuhl-Bike, den das Berufungsgericht mit der Begründung versagt hatte, der ihr zur Verfügung stehende Aktivrollstuhl sei bereits zur Verwirklichung des Grundbedürfnisses auf Mobilität ausreichend.

Die 1987 geborene Klägerin leidet unter einer Spaltwirbelbildung der Wirbelsäule (spina bifida) mit Paraparese der Beine.

Sie ist mit einem manuell zu bewegenden Rollstuhl (Aktivrollstuhl) versorgt.

Im Januar 2006 beantragte sie die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike. Hierbei handelt es sich um eine an einen Rollstuhl ankuppelbare Zugvorrichtung, die mit einer in Brusthöhe des Rollstuhlfahrers angebrachten Handkurbel bedient wird und die Kraft mittels einer Kette auf das Vorderrad überträgt. Die Beklagte lehnte den Leistungsantrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei für die Bewältigung von Strecken, die ein Nichtbehinderter üblicherweise zu Fuß zurücklegt, mit dem vorhandenen Aktivrollstuhl ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich versorgt.

Das SG [SG Köln Urteil vom 10.9.2008 - S 5 KR 181/06 ] hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin mit einem Hand-Bike zu versorgen, weil die Versorgung nach dem eingeholten orthopädischen Gutachten erforderlich sei, um einer weiteren Überlastung des Schulter-Ellenbogenbereichs infolge der Benutzung des Aktivrollstuhls vorzubeugen.

Das LSG [LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.6.2010 - L 16 (5) KR 178/08] hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen, weil das Rollstuhl-Bike zur Gewährleistung des allgemeinen Grundbedürfnisses der Bewegungsfreiheit und zur Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums iS des in die Zuständigkeit der GKV fallenden Basisausgleichs (Nahbereich der Wohnung) nicht erforderlich sei. Der Nahbereich der Wohnung sei der räumliche Bereich, den sich ein behinderter Versicherter noch mittels eines Aktivrollstuhls erschließen können müsse. Dessen Bestimmung könne in Anlehnung an den für die Wegefähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grenzwert von 500 m vorgenommen werden. Die Klägerin sei noch in der Lage, mit einem in langsamem Fußgängertempo betriebenen Aktivrollstuhl eine Strecke von 500 m in 10 Minuten zurückzulegen. Nach einer 2- bis 3-minütigen Pause könne sie den Weg fortsetzen, so dass sie in der Lage sei, mit dem vorhandenen Hilfsmittel eine Strecke von mehr als 500 m innerhalb von 20 Minuten zurückzulegen. Dies sei zur Verwirklichung des Grundbedürfnisses auf Mobilität ausreichend.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.