BSG zur Pflichtversicherung und Beitragspflicht selbständiger Tagesmutter als Unternehmerin

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Ist eine selbständige Tagesmutter (Betreuung von 5 Kindern aus verschiedenen Familien) kraft Gesetzes als Unternehmerin beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten und als Voraussetzung hierfür, selbst pflichtversichert? Mit dieser Frage beschäftigte sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts, der beabsichtigt, am Dienstag, dem 31. Januar 2012 zu dieser Frage aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

Die Klägerin ist seit 2003 als selbständige Tagesmutter tätig. Sie betreut fünf Kinder aus verschiedenen Familien.

Unter dem 16.6.2006 richtete die Beklagte fünf Schreiben an die Klägerin:

a) Im ersten förmlichen Bescheid stellte sie ihre Zuständigkeit für die Klägerin mit Wirkung ab 1.1.2005 fest (Zuständigkeitsbescheid – § 136 SGB VII).

b) Im zweiten förmlichen Bescheid veranlagte sie die Klägerin mit Wirkung ab 1.1.2005 zur Gefahrklasse 2,10, der niedrigsten des ab 1.1.2001 gültigen Gefahrtarifs der Beklagten (Veranlagungsbescheid – § 159 SGB VII).

c) In einem dritten förmlichen Bescheid stellte sie ihren Beitragsanspruch gegen die Klägerin in Höhe von 66,15 Euro für das Jahr 2005 fest (Beitragsbescheid – § 168 SGB VII).

d) Im ersten formfreien Schreiben teilte sie der Klägerin mit, diese gehöre mit Wirkung vom 1.1.2005 der Beklagten an, weil eine Unternehmerpflichtversicherung bestehe.

e) Im zweiten formfreien Schreiben teilte sie der Klägerin mit, es bestehe für sie eine Unternehmerversicherung mit einer Versicherungssumme von 15.000 Euro.

Die Klägerin widersprach ihrer Zugehörigkeit zur Beklagten; sie sei ausreichend anderweitig unfallversichert. Die Beklagte wies den Widerspruch „gegen den Bescheid über die Feststellung der Zugehörigkeit vom 16.06.2006″ mit Widerspruchsbescheid vom 28.2.2007 zurück. Die Betreuung von Kindern sei eine Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege. Die Klägerin sei daher nach § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII pflichtversichert und damit als Unternehmerin selbst beitragspflichtig.

Das SG Leipzig hat „die Klage“ auf den in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestellten Antrag, „die Bescheide der Beklagten vom 16. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2007 aufzuheben“, abgewiesen. Es werde um die Zuständigkeit der Beklagten und um den Beitragsbescheid gestritten. Die Beklagte sei der für die Klägerin zuständige Unfallversicherungsträger, weil sie selbständig in der Wohlfahrtspflege tätig sei; sie sei auch beitragspflichtig.

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