BSG: Möglicherweise Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines 4 1/2-jährigen Kindes
am 22.11.2007 von http://log.handakte.de/Hat jemand infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, so kommen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) in Betracht. Auch ein 4 1/2-jähriges Kind kann Täter eines solchen Angriffs sein, wenn es mit Vorsatz im natürlichen Sinne gehandelt hat. Dafür genügt es, dass es eine körperliche Beeinträchtigung des Opfers in seinen Willen aufgenommen oder …
BSG-Urteil zur Gewaltopferentschädigung: Auch ein 4 1/2 jähriges Kind kann für Vorsatz haften
JuracityBlog / Die Eltern eines zu Tode gekommenen Kindes begehrten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Das in Betracht kommende “Täterkind” war zum Unfallzeitpunkt 4 1/2 Jahre alt. Es soll den Sohn der Eltern in einen Fluss gest…
Opferentschädigung für Vater getöteten erwachsenen Sohnes
Lichtenrader Notizen / Das Sozialgericht Dortmund: - Beschluss vom 02.05.2005 - S 43 VG 170/04 - hat wegen schwerer Depressionen des Vaters nach gewaltsamer Tötung seines erwachsenen Sohnes eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz gewährt. Der Vater, ei…
Prügel sind auch im Knast nicht hinzunehmen.
recht verständlich / Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 29. März 2007 den Freistaat Bayern verurteilt, einem Gefangenen Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.Das Opfer, nennen wir ihn Herrn A, stammt aus Togo. Er war zur Verbüßung ei…
Die Tribünen-Posse
Handakte WebLAWg / Die von ihm verschenkten WM-Tickets wird Ex-EnBW-Chef Utz Claassen möglicherweise teuer bezahlen müssen - wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Baden-Württembergs geht. Dabei ist der ganze Vorgang im Grunde genommen eine einzige Posse. (…
Eine Vergewaltigung in Dubai und ihre Folgen
Handakte WebLAWg / Im Emirat Dubai hat der Prozess gegen die Vergewaltiger eines europäischen Knaben begonnen. Seine Mutter wünscht Gerechtigkeit, ist aber gegen die Todesstrafe. Diese droht zweien der drei Täter. (…) Quelle: NZZ vom 15.11.2007 Feed abonniere…
Rosenkrieg mit Ansage
Handakte WebLAWg / Am 07.07.2007 stürmen Tausende Brautleute die Standesämter. Einen Ehevertrag schließen die wenigsten. Doch zu viel Romantik hat fatale Folgen. (…) Quelle: FOCUS vom 6.7.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken...…
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