BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
am 13.11.2008 von http://www.anwalt-kiel.com
Das Bundessozialgericht - B 14 AS 36/07 R - hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Diese Kosten sind nicht vom Regelsatz mit erfasst.
Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in …
Mehrtägige Klassenfahrten für Kinder von Hartz IV-Empfängern
Rechtslupe / Die Kinder von Hartz IV-Empfängern erhalten auch die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erstattet. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt. In dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall besuchen die beiden Kläger eine Waldorfschule …
GEW fordert Schulstartgeld für Hartz IV Empfänger
anwalt-kiel.com / Eine sehr begrüßenswerte in Initiative geht derzeit von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus. Sie fordert im Sinne der Chancengleichheit für Kinder von Hartz IV Empfängern die Einführung eines Schulstartgeldes Frankfurt a.M. - Die Ge…
SG Freiburg: Mietkosten sind im SGB II auch für möblierte Wohnung voll zu übernehmen
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 5218/07 - hat entscheiden, dass bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen die Mietkosten auch dann voll zu übernehmen sind, wenn der Arbeitslosengeld II Empfänger eine möblierte Wohnung anmietet oder angemie…
BSG: Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht - B 4 AS 60/07 R - hat entscheiden, dass eine ARGE einen Empfänger von Arbeitslosengeld II verpflichten kann einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden zu übernehmen. Sachverhalt: Der Kläger dieses Verfahrens, …
Bundessozialgericht: Klassenfahrten voll erstattungsfähig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Klage einer Familie aus Berlin wegen Kosten ihrer Kinder für eine Kunststudienfahrt nach Florenz (719 Euro) und eine Klassenfahrt nach Brandenburg (285 Euro) ist vor dem Bundessozialgericht letztinstanzlch erfolgreich gewesen.Hartz-Vier-Empfäng…
Klassenfahrt auch bei Hartz IV
Rechtslupe / Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten. Dies hat hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht i…
Frisiertes Mofa - am liebsten hätte ich die Robe garnicht erst angezogen
Mord ist mein Beruf / Eine liebe Kollegin hatte mich gebeten, ihren Mandanten vor dem Jugendrichter zu vertreten. Angeklagt war Fahren ohne Fahrerlaubnis, nämlich mit frisiertem Mofa. Als der jugendliche Mandant von der Polizei angehalten wurde, äußerte…
Kfz-Versicherung als Urheberrechtsverletzer
LawBlog / Die Bilder von einem zerbeutelten Unfallauto sind vielleicht schnell gemacht, sicher auch nicht besonders hübsch anzuschauen - aber gleichwohl fallen sie unter den Schutz des Urheberrechts. Ein Sachverständiger als Fotograf kann daher Unterlassung…
VG Stuttgart: Presse-Fotos während eines SEK-Einsatzes dürfen verboten werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2008 die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium vertretenen Land Bad.-Württ. auf Feststellung, dass…
Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
Rechtslupe / Ein Ein-Euro-Jobber hat keinen Anspruch auf eine angemessene Entlohung, sondern lediglich auf eine Entschädigung des ihm durch die Tätigkeit entstehenden Mehraufwands. Der Kläger in einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde vom…
OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtl…
Höhere Kinderfreibeträge ab 2009
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Die Bundesregierung wird den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 auf 3864 € erhöhen. Denn das Existenzminimum eines Kindes ist mit dem bisherigen Freibetrag von 3648 € nicht mehr gesichert. Zusammen mit dem Steuerfreibetrag für den Betreuungs-,…
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