BSG: Keine Rentenversicherungsfreiheit für Vorstände einer nicht eingetragenen Aktiengesellschaft!
am 12.08.2006 von http://www.recht-blog.comVorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft finden im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem Jahre 1968 ausdrücklich Erwähnung. Sie waren seither gleichermaßen als solche wie auch in sonstigen abhängigen Beschäftigungen und selbständigen Tätigkeiten versicherungsfrei. Dem lag nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung die Erwägung zu Grunde, dass bei diesem Personenkreis wegen seiner herausragenden und starken wirtschaftlichen Stellung Schutz und Sicherheit [...]
Bundessozialgericht: Vorstandsmitglieder einer Vor-Aktiengesellschaft müssen Sozialversicherungsbeiträge zahlen
JuracityBlog / Nachdem das Bundessozialgericht bereits für Unruhe in den Geschäftsführungsetagen gesorgt hatte, weil es einen Teil der GmbH-Geschäftsführer der Rentenversicherungspflicht unterwarf (JuracityBlog berichtete), was die Politik…
Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig
Recht und Alltag / Findet eine Beschäftigung in einem fremden Betrieb statt und ist der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art seiner Arbeit weisungsgebunden, so liegt keine selbständige, sondern eine abhängige Beschäftigung vor. Dies gilt in der Regel…
23.09.2005 Bundesrat unterstützt Pläne der Bundesregierung zur A
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Pläne der Bundesregierung zur Absicherung der Altersvorsorge Selbständiger unterstützt. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. „…
Hohe Hürden für Beitragserstattung aus der Rentenversicherung
Recht und Alltag / Eine Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist für Selbständige nur sehr schwer möglich. Auf Antrag kann die Hälfte der Beiträge dann erstattet werden, wenn keine Versicherungspflicht mehr besteht, wenn gleichzeitig…
Lesetipp des Tages!
37sechsBlog / Die Diskussion über die “SAP AG”, deren Verhältnis zur Demokratie und ihrer Erwägung, sich via einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) der Mitbestimmung zu entziehen, geht weiter: Im Heise-Forum! Und fast scheint es so, als stün…
Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Law-Blog / Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Az: B 12 RA 1/04 R) entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig sein können. Das BSG hat in dem Urteil über die Sozialversicherungspfli…
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