BSG zur Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) als Berufskrankheit

Das BSG hat im Revisionsverfahren auf Feststellung einer Hepatitis C-Infektion als BK Nr 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) entschieden, dass die Klägerin keinen „Einwirkungen“ im Sinne einer besonders erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt gewesen sei: Eine besondere Infektionsgefahr gemäß BK Nr 3101 beurteile sich nach dem Grad der Durchseuchung des versicherten Tätigkeitsbereichs und dem Übertragungsrisiko der im Gefahrenbereich vorgenommenen Verrichtungen, wobei die Durchseuchung des Arbeitsumfeldes auf der einen und die Übertragungsgefahr der versicherten Verrichtungen auf der anderen Seite in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Nach den Feststellungen des LSG sei die Klägerin einem solchen besonderen Infektionsrisiko nicht ausgesetzt gewesen. Das LSG habe zunächst ein erhöhtes Durchseuchungsrisiko in Altenheimen ausgeschlossen, so dass der Grad der Durchseuchung bezüglich HCV-Antikörper in der Gesamtbevölkerung maßgebend sei. Das LSG habe die Arbeitsvorgänge der Klägerin festgestellt. Diese sei im Wesentlichen im Bereich „Betreutes Wohnen“ eingesetzt gewesen und habe bei den Verrichtungen der Grundpflege, der Wundbehandlung und den Bluttests regelmäßig Gummihandschuhe getragen. Eine Nadelstichverletzung sei nicht festgestellt. Bei maximal 87 Inokulationsvorgängen seien Insulinspritzen mit einer im Vergleich zu anderen Hohlnadelspritzen dünneren Injektionskanüle verwendet worden, die mit einem geringeren Blutaustausch einhergehen. Sie seien ordnungsgemäß entsorgt worden, ohne die Schutzkappe wieder aufzustecken. Das auf die Feststellungen des LSG unter Berücksichtigung der sachverständigen Ausführungen gestützte Ergebnis, die Klägerin sei weder aufgrund einer erhöhten Durchseuchung noch infolge ihrer Arbeitsverrichtungen besonders infektionsgefährdet gewesen, sei für das BSG gemäß § 163 SGG bindend.

Die Feststellungen des LSG seien nicht mit zulässig erhobenen bzw begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden. Die Rüge, das LSG habe den Amtsermittlungsgrundsatz ( § 103 SGG) verletzt, sei nicht ordnungsgemäß erhoben worden: Es sei nicht aufgezeigt worden, dass das LSG sich von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt her zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen. Auch die Rüge, das LSG habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung ( § 128 SGG) überschritten, sei unzulässig. Die Klägerin habe kein Denkgesetz benannt, gegen das das LSG verstoßen haben solle. Mit dem Vorbringen, das LSG habe Altenheime als nicht besonders hepatitisgefährdet angesehen und daher einen Du…