BSG: Erfolglose Revision des Kuratoriums für Heimdialyse (KfH)

Im Revisionsverfahren zur Frage der Sonderbedarfszulassung im Bereich Dialyseversorgung und Anfechtungsbefugnis des Kuratoriums für Heimdialyse (KfH) als Kläger, ist dessen Revision [B 6 KA 27/10 R - K. e.V. ./. Berufungsausschuss Bayern] erfolglos geblieben, das Bundessozialgericht hat im Ergebnis die vorinstanzlichen Entscheidungen mit seinem Urteil vom 17. August 2011 bestätigt.

Da über die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für den zu 1. beigeladenen Arzt ein Urteil vorliegt, dessen Rechtskraft sich auch auf den Kläger erstreckt, war nur noch über die Anfechtungsberechtigung des Klägers zu entscheiden. In der vorliegenden Konstellation hat der Senat sie verneint:

Der Status des Klägers als ermächtigte Einrichtung stehe hier einer Berechtigung zur Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen zwar nicht grundsätzlich entgegen. Die Besonderheit dieser Ermächtigung für Dialyseleistungen (hier: § 10 Abs 1 der Anlage 9.1 zum BMV-Ä/EKV-Ä) vermittle vielmehr einen der Zulassung ähnlich gesicherten Status. Es fehle aber aus Rechtsgründen an einem realen… » Vollständiger Artikel