BSG bestätigt Berufsgenossenschaften-Monopol
am 17.05.2006 von Recht und Alltag
Das Monopol der Berufsgenossenschaften ist rechtmäßig, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit Urteil vom 09.05.2006 (Az.: B 2 U 34/05 R) bekräftigt und damit eine Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft abgewiesen hat.
Das BSG bestätigte damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2003. Damals hatte der Unfallsenat des BSG entschieden, die Zwangsversicherung bei den Berufsgenossenschaften verstoße weder gegen das Grundgesetz, noch gegen europäisches Recht. Der Kläger vertrat nun die Meinung, der Streit müsse zumindest dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden.
Davon sah das BSG jedoch ab: Der EuGH habe alle einschlägigen Fragen bereits 2002 …
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