BSG: Übernahme von Beiträgen der Alterssicherung bei verstorbener Sozialhilfeempfängerin

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In einem Revisionsverfahren gegen die Stadt Bilefeld beabsichtigt das BSG heute ohne mündliche Verhandlung über die zwischen den Beteiligten streitige Übernahme von Beiträgen der Alterssicherung durch die Beklagte für das Jahr 2006 zu entscheiden; die Klägerin macht diesen Anspruch als Rechtsnachfolgerin einer verstorbenen Sozialhilfeempfängerin geltend, die sie bis zu deren Tod im Sommer 2008 gepflegt hat.

Der Verstorbenen wurde von der Beklagten Pflegegeld gewährt, die Übernahme von Beiträgen der Pflegeperson zu deren Alterssicherung ab dem Jahre 2005 jedoch abgelehnt. Die Klage blieb beim SG erfolglos. Nach Zustellung des Urteils verstarb die Hilfeempfängerin; das Berufungsverfahren wurde von der jetzigen Klägerin fortgeführt. Das LSG hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Klägerin eine Rechtsnachfolge allenfalls auf § 19 Abs 6 SGB XII stützen könne; danach stehe nur der Anspruch auf Pflegegeld nach dem Tod demjenigen zu, der die Pflege geleistet hat. § 19 Abs 6 SGB XII erfasse indes nicht den Anspruch der Verstorbenen nach § 65 Abs 2 SGB XII auf Übernahme der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson zu deren Alterssicherung. Abgesehen davon besitze die Klägerin über ihren Ehemann bereits eine angemessene Altersvorsorge.

Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie macht geltend, § 19 Abs 6 SGB XII müsse nach Sinn und…