BSG: Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten
am 04.06.2006 von http://www.recht-blog.com
Das Bundessozialgericht hat am 31. Mai 2006 entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich berechtigt ist, in die Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Arzneimittel bei wirtschaftlicher Verordnung aufzunehmen.
Sind die Hinweise inhaltlich zutreffend, werden dadurch die Rechte der Hersteller von Arzneimitteln nicht verletzt. Ein pharmazeutisches Unternehmen, das Arzneimittel mit dem zur Vorbeugung vor Herzinfarkten [...]
Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten
Recht und Alltag / Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 31.05.2006 (Az.: B 6 KA 13/05 R) entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich berechtigt ist, in die Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Arzneimittel be…
Inhaltlich richtige Therapiehinweise in Arzneimittelrichtlinien zulässig
JuracityBlog / Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 31.05.2006- B 6 KA 13/05 R - über die Klage eines Arzneimittelherstellers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss, welcher in seinen Therapiehinweisen vom Februar 2000 und Juni 2004 ausgeführt …
Inhaltlich richtige Therapiehinweise in Arzneimittelrichtlinien zulässig
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Pflegeversicherung im Ausland
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Verfahren entscheiden, dass Personen, die Deutschland den Rücken kehren und Leistungen der Sozialversicherung im Ausland erhalten, nicht weiter in der deutschen Pflegeversicherung sein können. …
Bei rücksichtsloser Fahrweise keine Beschädigtenrente für Soldaten
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2004 (Az.: B 9 VS 1/04) entschieden, dass einem Wehrpflichtigen Ansprüche wegen eigener Schäden gestrichen werden können, wenn er grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht und de…
BSG bestätigt Berufsgenossenschaften-Monopol
Recht und Alltag / Das Monopol der Berufsgenossenschaften ist rechtmäßig, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit Urteil vom 09.05.2006 (Az.: B 2 U 34/05 R) bekräftigt und damit eine Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft abge…
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können beihilfefähig sein
Recht und Alltag / Eine für Beihilfeberechtigte interessante Entscheidung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 24.05.2007 gefällt und gab der Klage (Az.: 1 K 111/07) eines Beihilfeberechtigten statt. Dem Kläger war die Gewährung einer Bei…
Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Arzneimittel ab dem 1. Juli 2006
Anwalt bloggt / Ab dem 1. Juli können Mitlieder der gesetzlichen Krankenvesicherung bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung in der Apotheke erhalten, wenn der entsprechende Arzneimittelpreis mindestens 30 Prozent unterhalb eines jeweiligen Festbetrags liegt. Die Fest…
OVG NRW: dm-Drogerien dürfen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel fortführen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW hatte darüber zu entscheiden, ob dm- rogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen. Mit Urteil vom 07.11.2006 (= Pressemitteilung) hat der 13. Senat des…
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) warnt vor Arzneimittel aus Polen (Corhydron 250)
Recht für Verbraucher / Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) warnt vor der Anwendung des in Polen von der Firma Jelfa S.A. hergestellten Arzneimittels Corhydron 250 mit der Chargennummer 010705. Das Arzneimittel ist zur Injektion vorgesehen. Verm…
BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar…
Versteigerung apothekenpflichtiger Arzneimittel ist unzulässig
Rechtblog / Der VGH München hat in seinem Urteil vom 10.10.2005 (25 CS 05.1427) klargestellt, dass die Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet gegen § 43 I 2 AMG verstößt. Es sollte damit auch für Ebayer klar sein,…
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