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BSG: Arbeitslosengeld II - Eigenheimzulage kein Einkommen

am 01.10.2008 von http://www.anwalt-kiel.com

Das Bundessozialgericht -B 4 AS 19/07 R - hat entschieden, dass eine Eigenheimzulage auch wenn sie zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial benutzt wird kein Einkommen im Sinne des SGB II ist.

Sachverhalt:
Der beklagte Grundsicherungsträger hatte …

Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen

Rechtblog / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Ein­kommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. Die Klägerin eines vor dem Landessozialgericht anhängig gewesenen Verfahrens ist voll erwerbsgemindert. Ihr wurden von…

Arbeitslosengeld (ALG) II trotz Eigenheimzulage

Recht und Alltag / Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund mit Urteil …

Steuern 2006, Nr.1 Eigenheimzulage

Rechtblog / Wie bereits durch Presse berichtet, wird die Eigenheimzulage, also eine Förderung für die Herstellung und Anschaffung von selbstgenutzem Wohneigentum nicht mehr gewährt. Ab welchem Zeitpunkt wird nicht mehr gefördert ? Ab dem 0…

Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen

Recht und Alltag / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Ein­kommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. So das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 19.05.2006 (Az.: L 3 ER 50/06 SO). Die Klägerin ein…

Eigenheimzulage und Sozialhilfe

Blickpunkt Recht & Steuern / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Ein­kommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. Die Klägerin eines vor dem Landes…

Eigenheimzulage bei nicht ausgeübtem Vorbehaltsnießbrauch

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG nicht aus. Damit kann auch in diesen Fällen Eigenheimzulage beantragt werde…

Folgeobjekte und Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage

Blickpunkt Recht & Steuern / Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt (§ 7 EigZulG) kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur beanspruchen, wer im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Folgeobjekts sowie im Vorjahr insgesamt die Einkunftsgrenzen des § 5 EigZulG nicht üb…

Folgeobjekt oder Zweitobjekt

Blickpunkt Recht & Steuern / Miteigentumsanteile von Ehegatten an der von ihnen selbst genutzten Wohnung bilden im Rahmen der Eigenheimzulage auch dann ein Objekt im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG und können zudem zusammen Erstobjekt im Sinne von § 6 Abs. 1 EigZulG sein,…

Eigenheimzulage in der Insolvenz

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfa…

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RA Stephan Felsmann

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