BSG: Zum Abzug Werbekostenpauschale bei Elterngeld und Minijob

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Das Bundessozialgericht hat am 15. Dezember 2011 in einem Revisionsverfahren zur Frage der Höhe des Anspruch einer eltergeldberechtigten Klägerin, die einen sog. Mini-Job aufgenommen hatte, entschieden. Der Klägerin wurde von dem beklagten Kreis Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate ihres am 12.11.2007 geborenen Sohnes gewährt. Während des anschließenden Rechtsstreits, mit dem die Klägerin eine höhere Leistung begehrte, nahm diese ab Juni 2008 bei ihrem Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung auf. Daraufhin rechnete der Beklagte das erzielte Arbeitsentgelt auf das Elterngeld an und forderte den danach überzahlten Betrag zurück. Nunmehr beschränkte die Klägerin ihre Klage dahin, dass sie nur noch die Absetzung von Werbungskosten beim anzurechnenden Arbeitsentgelt beanspruchte. Damit hatte sie vor dem SG und LSG Erfolg. Mit seiner Revision macht der Beklagte unter Berufung auf die einschlägigen Richtlinien des Bundesfamilienministeriums geltend, Werbungskosten seien nicht abzuziehen, wo das Steuerrecht bereits im Ansatz keine Werbungskosten berücksichtige. Dies sei hier bei dem vom Arbeitgeber nach § 40a Einkommensteuergesetz (EStG) pauschal versteuerten Arbeitsentgelt aus einem sog Mini-Job der Fall.

Die Revision des Beklagten blieb im Wesentlichen erfolglos. Das BSG teilte die Auffassung der Vorinstanzen, dass nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 auch bei Einkünften aus einem Minijob die Werbungskostenpauschale abzuziehen sei. Diesen Vorschriften sei nicht zu…