BSG: 80.000 Ost-Rentner haben Anspruch auf höhere Rente
am 03.11.2005 von Recht und AlltagDas Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte über die Frage zu entscheiden, ob § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 6 idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVNG) vom 21.7.2004 (BGBl I 2004, 1791) iVm § 84a BVG mit dem GG vereinbar ist oder anders gesagt:Haben 80 000 Rentner aus der ehemaligen DDR Anspruch auf eine höhere Rente? Das Gericht entschied zu Gunsten der Rentner aus der ehemaligen DDR.Zu Unrecht seien Ostdeutsche bei der Anrechnung von Unfallrenten auf die Altersrente Westdeutschen gegenüber benachteiligt worden. Der bei unfallverletzten Rentnern aus der DDR verwendete niedrigere Freibetrag sei nicht verfassungskonform, entschied das BSG. Die Ungleichbehandlung habe keine gesetzliche Grundlage. In den verhandelten Fällen ging es um monatliche Mehrbeträge von 20 bis 100 Euro. (AZ.: B 4 RA …
Besteuerung der Renten
Blickpunkt Recht & Steuern / Renten sind (teilweise) einkommensteuerpflichtig. Aber kaum ein Rentner gibt seine Rente bisher beim Finanzamt an. Doch hier ändert sich ab dem kommenden Jahr Einiges:Durch das “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” wurde auch ein…
Rentner müssen vollen Beitrag zur Pflegeversicherung tragen
JuracityBlog / So entschied dass Bundessozialgericht mit Urteilen vom 29.11.2006 - Aktenzeichen 12 RJ 2/05; B 12 RJ 4/05; B 12 R 5/06; B 12 R 8/06 -, dass die Übertragung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungssatzes auf den Rentner nicht verfassungswi…
KRANKE RENTNER
LawBlog / Im EU-Ausland lebende deutsche Rentner haben Anspruch auf Heilbehandlung nach deutschem Recht, wenn sie sich vorübergehend in ihrer alten Heimat aufhalten. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 5. Juli 2005 entschieden (B 1 KR 4/04 R). (L…
Im Ausland lebende deutsche Rentner haben Anspruch auf heimatliche Krankenbehandlung
Recht und Alltag / Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner bleibt, wer als Bezieher ausschließlich deutscher Rente in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Frankreich) verzieht. Sein Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen…
Neues Blog: Die Rente ist sicher
RA-Blog / Habe in den Kommentaren ein neues Blog entdeckt, das für den einen oder anderen im Sozialrecht tätigen Anwalt, aber auch für Rentner und solche, die es mal werden wollen, interessant sein könnte: Die Rente ist sicher - Gedanken aus dem Innenle…
Rentner verschenken bares Geld
Handakte WebLAWg / Millionen Betriebsrentner verzichten auf erhebliche Rentensteigerungen. Das berichtet die ARD-Sendung Ratgeber Recht in der nächsten Sendung. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung haben Betriebsrentner grundsätzlich einen gesetzlichen…
Höherer Krankenversicherungsbeitrag für Rentner rechtens
Handakte WebLAWg / Das Bundessozialgericht hat die Mehrbelastung von Rentnern durch die Gesundheitsreform 2005 höchstrichterlich abgesegnet. Es verstoße nicht gegen die Verfassung, dass Rentner wie alle gesetzlich Versicherten seit dem 1. Juli 2005 mehr als die Hälf…
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