Bruttopreise für Billigflieger
am 26.01.2006 von http://www.aktenvermerk.at
Sogenannte Billig-Airlines haben in den letzten Jahren für mehr Konkurrenz im kontinentalen Flugverkehr gesorgt, und damit zu einer Belebung des Marktes und im Ergebnis — was den Kunden freut — zu niedrigeren Preise geführt. Diesem Trend konnten sich auch die alteingesessenen Fluglinien nicht auf Dauer verschließen.
Die Preisauszeichnung war dabei zeitweise alles andere als transparent: Buchungsgebühren, Flughfafentaxen oder Kerosinzuschläge ließen den plakativ beworbenen, sehr niedrigen Preis oft auf ein Vielfaches des Grundpreises hochschnellen.
Damit soll nach dem Willen des Gesetzgeber jetzt Schluss sein, das Preisauszeichnunggesetz wurde entsprechend novelliert (BGBl. I 6/2006):
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt
1. für die Auszeichnung der Verkaufspreise und Grundpreise von Sachgütern (Preise von Sachgütern), sofern diese Verbrauchern von Unternehmern (§ 1 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung) gewerbsmäßig angeboten werden;
2. für die Auszeichnung der …
Gehirnbrecher
Juristisches und Sonstiges / Es gibt Zungenbrecher und es gibt Gehirnbrecher. (BGBl. II Nr. 311/2005) „(1) Die Verpflichtung der Netzbetreiber zur Abführung der Beiträge, die von den Endverbrauchern und Netzbetreibern, nach Maßgabe ihrer Qualifikation als…
Wehrpflichtgesetz, Soldatengesetz und Wehrsoldgesetz neu veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Das Wehrpflichtgesetz, das Soldatengesetz und das Wehrsoldgesetz sind in der derzeit geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt I 2005, auf den Seiten 1465 ff veröffentlicht worden.…
2 BvR 2077/05 vom 10.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils für die Streitjahre 1994, 1995, 2000 und 2001…
1 BvR 1962/04 vom 02.09.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Datenerhebung für die ab dem Jahre 2005 vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) in der Fassung des…
BVerwG 6 C 13.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin erbringt Postdienstleistungen. Nach derzeitiger Rechtslage (§ 51 Satz 1 Postgesetz PostG vom 22. Dezember 1997, BGBl I S. 3294, in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2002, BGBl I S. 3218) steht ihr bis zum 31. Dezember 2007 das ..…
BVerwG 6 C 8.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin erbringt Postdienstleistungen. Nach derzeitiger Rechtslage (§ 51 Satz 1 Postgesetz PostG vom 22. Dezember 1997, BGBl I S. 3294, in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2002, BGBl I S. 3218) steht ihr bis zum 31. Dezember 2007 ...…
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