Brüssel weist deutschen Sparkassen-Vorschlag ab - Prozess vor EuGH droht
am 09.08.2006 von ElbeBlawg
Der Konflikt um den Sonderschutz für deutsche Sparkassen droht vor den EuGH zu gehen. Die Europäische Kommission wies einen Kompromissvorschlag der Bundesregierung in zentralen Punkten zurück. Ein Sprecher der Kommission bestätigte gestern, in einem Brief an Berlin seien “gute und kritische Punkte” des neuesten Vorschlages herausgestellt worden. Die EU-Behörde kann vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, wenn keine Einigung gelingt. Brüssel will erreichen, dass bei einem Verkauf von Sparkassen auch Privatbanken oder Finanzinvestoren einsteigen können und den Namen Sparkasse behalten dürfen. Bisher ist dies nicht möglich.
Berlin hatte im Juli 2006 vorgeschlagen, die Privatisierung von Sparkassen …
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