Brüssel nimmt deutsches Glücksspielmonopol unter die Lupe
am 01.02.2008 von Handakte WebLAWgDie EU-Kommission erhöht den Druck auf das deutsche Glücksspielmonopol und nimmt neue Beschränkungen für private Anbieter unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde will nach einem Beschluss vom Donnerstag prüfen, ob die deutschen Regelungen mit EU-Recht übereinstimmen. Die Bundesregierung werde nun offiziell um Auskunft gebeten, hieß es. Die im Deutschen Lottoverband zusammengeschlossenen privaten Anbieter sehen sich nach …
Deutsches Glücksspielmonopol erneut unter Beschuss
Handakte WebLAWg / Der Druck in der EU auf das deutsche Glücksspielmonopol steigt weiter. Der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettbranche, EGBA, legte bei der EU-Kommission eine förmliche Beschwerde gegen die Beschränkungen ein, die sich aus dem neuen, se…
VerwG legt dem EuGH Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor
Handakte WebLAWg / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
Poker ums Wettmonopol
Handakte WebLAWg / Schon seit langem streiten sich staatliche und private Anbieter um den lukrativen Glücksspielmarkt. Nun haben die Bundesländer die Karten auf den Tisch gelegt: Mit einem neuen Staatsvertrag wollen sie ihr Wettmonopol festigen und die private Konku…
Linke nimmt Verlustverrechnung bei Unternehmen unter der Lupe
STEUERRECHT / Die Höhe und Struktur der “überperiodischen Verlustverrechnung” bei Unternehmen nimmt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3401) unter die Lupe. Im Hinblick auf die geplante Unternehmenssteuerreform heißt es,…
EU erhöht Druck auf Deutschland
Handakte WebLAWg / EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erhöht im Streit um die künftige Finanzierung von ARD und ZDF den Druck auf Deutschland. In einem detaillierten Fragenkatalog an die Bundesregierung, der dem Handelsblatt vorliegt, verlangt die Brüsseler Beh…
EuGH bringt Wettmonopol in EU-Staaten ins Wanken
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt das staatliche Glücksspielmonopol in EU-Mitgliedskändern wie Deutschland infrage: Die Richter erklärten ein Gesetz in Italien für illegal, das private Anbieter von Wetten bei d…
Linksfraktion nimmt Befreiung privater Anbieter von Nachhilfe von der Umsatzsteuerpflicht ins Visier
STEUERRECHT / Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag nimmt in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3236) die Befreiung privater Anbieter von Nachhilfe von der Umsatzsteuerpflicht nach § 4 Nr. 21 UStG unter die Lupe. Nach Meinung der Fraktion ist diese Befre…
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