Brüssel klagt gegen deutsche Riester-Rente
am 05.07.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Die EU-Kommission will Deutschland wegen der Riester-Rente vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die steuerlich geförderte Altersvorsorge verstoße gleich mehrfach gegen europäisches Recht, begründete die Behörde am Dienstag in Brüssel ihre Entscheidung. Es könne nicht angehen, dass nur derjenige die Riester-Zulage erhalte, der seinen Wohnsitz in Deutschland habe und hier unbegrenzt steuerpflichtig sei. Damit würden etwa Grenzgänger und im Ausland lebende deutsche Rentner benachteiligt. Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück. Die 2001 eingeführten Regeln zur steuerlich geförderten Altersvorsorge entsprächen den Vorgaben der EU.
Zudem verlange das deutsche Gesetz auch die Rückzahlung der Zulage, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht in …
Eigenheimrente
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute das Eigenheimrentengesetz (sog. Wohn-Riester) auf den Weg gebracht. Hiermit soll zukünftig das selbstgenutzten Wohneigentums sowie selbst genutzte Genossenschaftswohnungen in die steuerliche Förderung der privat…
KRANKE RENTNER
LawBlog / Im EU-Ausland lebende deutsche Rentner haben Anspruch auf Heilbehandlung nach deutschem Recht, wenn sie sich vorübergehend in ihrer alten Heimat aufhalten. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 5. Juli 2005 entschieden (B 1 KR 4/04 R). (L…
Tabakwerbeverbot: erneute Klage aus Deutschland
ElbeBlawg / Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es zu einer erneuten Klage wegen des Tabakwerbeverbots der Europäischen Kommission kommen: Der Europa-Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Joachim Wuerme…
EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein
ElbeBlawg / Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Allerdings sollten sich Rowdys nicht zu früh freuen,…
Zahl der Riester-Verträge steigt auf 11,5 Millionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die staatlich geförderte Riester-Rente ist weiter auf dem Vormarsch. In den Monaten April, Mai und Juni schlossen fast eine halbe Million Bürger einen Vertrag für eine solche private Zusatzrente ab, teilte das Bund…
Bau-Riester - Riester-Sparen für die eigene Immobilie soll attraktiver werden
Weblawg.de / ... CDU/CSU und SPD wollen das Sparen für das mietfreie Wohnen im Alter attraktiver machen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die steuerlich geförderte Altersvorsorge (Riester-Rent…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
