EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
“Brüssel IIa” und das Sorgerecht
Brüssel IIa-VO (EuEheVO) Artt. 2 Nr. 4, 20 Abs. 1, 21 ff. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird eine Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Frage, ob die Vorschriften der Artt. 21 ff. der EuEheVO (Brüssel IIa-Verordnung) über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten nach Art. 2 Nr. 4 EuEheVO auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S. von Art. 20 der Brüssel IIa-Verordnung anwendbar sind. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Juni 2009 - XII ZB 182/08
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Rechtslupe | 28. Januar 2009 — Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenst…
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Steuerbürokratieabbaugesetz: Steuerbürokratieabbaugesetz
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Mambo No. 5
Rechtslupe | 7. Juli 2009 — Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur…
