Brüssel ermittelt gegen Energiemarkt
am 07.06.2006 von Law & Lifestyle
Es gehört nicht zum täglichen Geschäft der EU-Wettbewerbsommissarin Neelie Kroes, Razzien zu veranlassen, der Verdacht lautet auf Verletzung europäischen Kartellrechts durch gleichgerichtetes Marktverhalten in der Energiebranche und damit einhergehender Energiepreismaximierung. Diese kommen auch aufgrund anstehender weiterer Expansionsvorhaben ungelegen, derzeit insbesondere in Spanien und Osteuropa.
Seit der Liberalisierung des Energiemarktes bestimmen die Erzeugungskosten des teuersten Kraftwerkes (bspw. Ölkraftwerkes) den Strompreis an der Börse – auf dessen Basis nahezu alle weiteren Lieferverträge geschlossen werden. Auch der Handel mit Emissionszertifikaten trägt zur Gewinnmaximierung bei, denn die Anbieter kalkulieren in den Börsenwert die kostenlos zugeteilten Zertifikate ein. Reduzieren sich die Zertifikatepreise, wie beispielsweise zuletzt von 30 Euro/ Tonne COâ‚‚ auf etwa 9 Euro/ Tonne …
Brüssel attackiert Protektionismus
Euro Law / Im Nachgang zum Beitrag betreffnd des französischen Protektionismus, sei hier nur kurz erwähnt, dass sich die beiden Kommissare Kroes (Wettbewerb) und McCreevy (Binnenmarkt/Dienstleistungen) anlässlich eines Symposiums in Italien gegen protektioni…
Art. 82: Speech von Neelie Kroes
Euro Law / Anlässlich der diesjährigen Fordham Annual Conference on International Antitrust hat die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, eine Rede zur laufenden Ãœberarbeitung der Kommissionspraxis i.S. marktbeherrschender Unternehmen (Art. 82 EGV) g…
EU erhöht Druck auf Deutschland
Handakte WebLAWg / EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erhöht im Streit um die künftige Finanzierung von ARD und ZDF den Druck auf Deutschland. In einem detaillierten Fragenkatalog an die Bundesregierung, der dem Handelsblatt vorliegt, verlangt die Brüsseler BehÅ
Brüssel verlangt 1,7 Milliarden Euro von Microsoft
Handakte WebLAWg / Die europäische Kommission hat ein Bußgeld von 899 Millionen Euro gegen das Softwarehaus Microsoft verhängt. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der EU gegen ein einzelnes Unternehmen. Und es ist die erste Strafe, die gegen ein Unternehme…
Eine Tonne Kokain an Bord
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die französische Marine hat vor der Karibikinsel Martinique ein Segelschiff mit einer Tonne Kokain an Bord gestoppt. Beim Skipper, der allein an Bord war, handelt es sich um einen 36-jährigen Schweizer.Er wurde in der Hauptstadt Fort-de-France in H…
EU-Kommission greift Energiekonzerne an
Handakte WebLAWg / Die Europäische Kommission will mit Kartellverfahren gegen führende Energieversorger mehr Wettbewerb auf den Märkten für Strom und Gas in Europa erzwingen. Es sei offensichtlich, dass Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstießen, sagte EU-W…
Beweislast bei Rückforderung einer überhöhten Miete
Heinicke und Kollegen / (BGH-Urteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen VIII ZR 190/03) Im vorliegenden Fall machte ein Mieter gegen den Vermieter Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Miete geltend. Der Mieter führte aus, die Miete sei so hoch, dass sie gegen § 5…
Studie: E-Commerce wächst weiter
Jurabilis / Der Boom im Internet-Handel hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Branchenverbandes Bitkom überschritten die bundesweiten Umsätze erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro. Im Vergleich…
Neapolitanische Verhältnisse?
RA-Blog / In Heinsberg soll es neue Mülltonnen geben. Wurde zumindest behauptet. Deshalb sollten am Montag die geleerten Mülltonnen an der Straße stehen bleiben, damit diese eingesammelt werden können. Dann sollten neue Mülltonnen ausgeliefert werden…
Euro-GmbH / EPG / SPE: Konferenz in Brüssel
Unternehmensrechtliche Notizen / Die EU-Kommission veranstaltet heute in Brüssel eine große Konferenz zur “Europäischen Privatgesellschaft” (EPG). Diese manchmal auch als “Euro-GmbH” bezeichnete Gesellschaft gibt es noch nicht. Die Konferenz beschäftigt s…
EU attackiert Deutsche Börse
Handakte WebLAWg / Die Europäische Kommission vermutet Preisabsprachen unter den Börsen und dadurch überhöhte Gebühren. Sie fordert deshalb mehr Wettbewerb. Im schlimmsten Fall könnte das die Zerschlagung der Deutschen Börse AG bedeuten. EU-Binnenmarktkommissar…
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