Brüderle stellt Steuersenkungen in Aussicht

Berlin (Reuters) - Die FDP sieht angesichts der geringeren Neuverschuldung Chancen für Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode.

"Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Konsolidierung des Haushalts habe zwar Vorrang, es gelte aber: "Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken."

Auch in den Fraktionen der schwarz-liberalen Koalition lebt der Ruf nach Steuersenkungen wieder auf: "Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression," sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der "Financial Times Deutschland". Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg hält Entlastungen gleichfalls für möglich. Angesichts der besseren Haushaltslage "stünde einer Steuersenkung von fünf Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen", sagte er dem Blatt.

Nach internen Berechnungen der Koalition fällt das Haushaltsloch in diesem Jahr mit 60 Milliarden Euro erheblich kleiner aus als befürchtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt 65 Milliarden Euro genannt, ursprünglich waren rund 80 Milliarden Euro erwartet worden.