Brüderle bremst Arbeitnehmer-Datenspeicherung "Elena"

Berlin (Reuters) - Der bei Datenschützern und in der Wirtschaft umstrittenen elektronischen Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena) droht das Aus.

"Es wäre sinnvoll, erst einmal innezuhalten und ein Verfahren nicht weiter zu treiben, von dessen Entlastungswirkung man nicht überzeugt ist", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Montag in Berlin. Er riet zu einem Moratorium beim "Elena"-Verfahren. Die Entscheidung über "Elena" hängt nun offenbar von einer gemeinsamen Kosten-Nutzen-Analyse durch das Wirtschaftsministerium und den Normenkontrollrat ab.

Brüderle sagte zu Klagen von Kommunen, das Verfahren verursache bei den Behörden deutlich mehr Kosten als ursprünglich geplant, die Belastungen der öffentliche Haushalte dürften "nicht durch die Decke gehen." Man müsse auch die Kritik aus dem Mittelstand ernst nehmen, dass die gewünschte Entlastung "gar nicht wie geplant stattfindet", sagte der FDP-Politiker. Wie bei manchen Reformen gelte auch bei "Elena": gut gemeint, aber schlecht auf den Weg gebracht.

DATENSPEICHERUNG LÄUFT ERST SEIT 1. JANUAR

Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) war von der großen Koalition beschlossen und zum Meilenstein des Bürokratieabbaus und Signal für Innovation erklärt worden. Seit dem 1. Januar 2010 läuft die zentrale Datenspeicherung. Die Zeit, in der rund drei Millionen Arbeitgeber etwa 60 Millionen Beschäftigungsnachweise im Jahr in Papierform ausstellten, sollte der Vergangenheit angehören. Die Nachweise sollten elektronisch über eine zentrale Speicherstelle verfügbar werden, um damit öffentliche Leistungen beanspruchen zu können - wie Arbeitslosen- oder Wohngeld. Das neue Verfahren sollte den Firmen rund 85 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Völlig aus dem Ruder laufen offenbar aber die Kosten für die geplante Karte mit elektronischer Signatur, mit der der Bürger seine zentral gespeicherten Daten einmal freigeben kann. Die Rede war in Regierungskreisen von Größenordnungen oberhalb der Milliardenschwelle. Jedenfalls könne die angepeilte Größenordnung von zehn Euro pro Karte mit der elektronischen Signatur nicht gehalten werden.

Eine Staatssekretärsrunde hatte angesichts vieler Klagen beschlossen, die Kosten von Wirtschaftsministerium und Normenkontrollrat überprüfen zu lassen. "Das Ergebnis ist abzuwarten", sagte eine Ministeriumssprecherin auf die Frage, ob "Elena" eine Zukunft habe. Datenschutzrechtliche Fragen hatten bereits in der Vergangenheit zu Korrekturen an dem Gesetz geführt. Im Arbeitsministerium hieß es, wenn gravierende technische Probleme zu Konsequenzen führten, würden die sicher nicht an einer harten Position des Arbeitsministeriums scheitern. FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstützte Brüderle. Es sei richtig, über ein Moratorium nachzudenken, sagte er.