Brücken bauen, Deutsch lernen
am 13.03.2007 von http://drms.de/keineSau
So sieht der baden-württembergische Justizminister Goll, die Pflicht des Staates und stärkt damit dem Raststatter Oberbürgermeister Walker den Rücken. Der Gemeinderat der Stadt Raststatt hatte im Dezember beschlossen, den Ausländern keinen Räume für den muttersprachlichen Zusatzunterricht zur Verfügung zu stellen, was zu Ärger und sogar zur Intervention des stellvertretenden italienischen Außenministers führte. Dieser kündigte an, italienische Famillien bei den Klagen zu unterstützen. Der OB dazu:
“Die Italiener sollen begreifen, …
Gesinnungstest 2.0
BERLIN BLAWG / Baden-Württemberg hat seinen im vergangenen Jahr vorgestellten und heftig umstrittenen Gesinnungstest für Einbürgerungswillige nach einem Bericht der taz upgedated. Die Fragen zur Haltung der Kandidaten zum Thema Homosexualität s…
Die Kleinen fängt man: Der Müllmann-Trinkgeldskandal
JuracityBlog / Kaum zu glauben, dass in München jetzt sogar auf eine Anzeige des Korruptionsbeauftragten der Stadtwerke die Staatsanwaltschaft gegen die Müllmänner ermittelt, die die üblichen “Neujährchen” oder Weihnachtsgrü…
BAG: Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Rechtblog / Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei…
Ehrverletzend
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Von der Frage der Notwendigkeit mancher Klagen mal abgesehen, frage ich mich was man bei Anträge wie Der Beklagte wird verurteilt, die ehrverletzende Äußerung “der Kläger sei ein Lügner” dem Kläger selbst geg…
Einkunftsmillionäre und plausible Angaben zur Vermögensverwendung
Steuerblog / In dem vom BFH entschiedenen Fall (BFH 26.7.2007, VI 68/04) erzielte der Kläger als Geschäftsführer in den Jahren 1998-2000 Einkünfte in Millionenhöhe. Im Jahr 2001 zog er dann in die USA um. Das Finanzamt ordnete eine Au…
Lübeck ohne Bürgermeister?
RA J. Melchior, Wismar / Auf der Homepage der Hansestadt Lübeck findet sich Folgendes Bürgermeister Bernd Saxe - SPD - (seit 01.05.2000) Bürgermeister Bernd Saxe ist der erste direkt gewählte Bürgermeister der Hansestadt Lübeck. Die Amtszeit…
» Rastatt/Stuttgart: Keine Einigung im Sprachkursstreit - Nachrichten | SWR.de
Der Streit um den muttersprachlichen Zusatzunterricht in Rastatt geht weiter. Justizminister Ulrich Goll (FDP) betonte nach seinen Gesprächen mit dem stellvertretenden italienischen AuÃenminister Franco Danieli, dass Zweisprach…
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