British Airways/Virgin: Schlussanträge der Generalanwältin
am 27.02.2006 von http://eu-law.blogspot.comIm Jahr 2000 auferlegte die EU Kommission British Airways eine Busse von 6.8 Millionen Euro aufgrund einer Kommissionsvereinbarung mit britischen Reiseveranstaltern, welche als verkappte Exklusivvereinbarung betrachtet wurde, da ein die Vereinbarung ein Treuerabatt (loyalty rebate) beinhaltete, und dies als Missbrauch einer marktbeherrschender Position (Art. 82 EGV) betrachtet wurde (Fall IV/D-2/34.780 – Virgin/British Airways, Amtsblatt 2000 L30/1).Das Gericht Erster Instanz bestätigte in der Entscheidung in Rechtssache T-219/99, dass die von BA angesetzen Anreize missbräuchlich waren, da sie dazu führten, dass BAs Konkurrenten nicht ausreichenden Marktzugang erhielten (market foreclosure). BA appellierte gegen dieses Urteil.Nun wurden die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott veröffentlicht, in welcher sie die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt. Interessant ist hierbei, dass sie in keiner Weise das von der Kommission kürzlich veröffentlichte Disussionspapier (DG Competition discussion paper on the application of Article 82 of the Treaty to exclusionary abuses) zu Artikle 82 berücksichtigt oder sogar nur erwähnt. Es wird lediglich in einer Fussnote erwähnt, dass die Kommission ein derartiges Diskussionpapier plane.Diese offensichtliche Nichtbeachtung aktuellster Entwicklungen scheint doch ein bisschen verwunderlich, denn immerhin ist das Diskussionspapier schon seit …
British Airways: Generalstaatsanwalt beantragt Abweisung
Euro Law / Im Jahr 2000 auferlegte die EU Kommission British Airways eine Busse von 6.8 Millionen Euro aufgrund einer Kommissionsvereinbarung mit britischen Reiseveranstaltern, welche als verkappte Exklusivvereinbarung betrachtet wurde, da ein die Vereinbarung …
British English being promulgated in New York
Transblawg / (Source) British Airways has started an advertising campaign in New York to help accustom Americans to British expressions before they arrive in the UK: On billboards and bus shelters across Manhattan, “Brit-speak” can be heard loud and …
OECD Studie zu Markteintrittsschranken
Euro Law / Die OECD hat gestern eine Studie mit dem Titel Barriers to Entry publiziert, in welcher sie die verschiedenen möglichen Ansätze zur Bewertung von Markteintrittsschranken diskutiert. Es ist interessant zu sehen, dass eine Thematik welche für die M…
Kommentar zum Art. 82 Diskussionspapier der EU Kommission
Euro Law / Die Kommission hat nun sämtliche Kommentare bez. des Diskussionspapiers der Kommission (DG Competition discussion paper on the application of Article 82 of the Treaty to exclusionary abuses) veröffentlicht: http://www.europa.eu.int/comm/competitio…
Diskussionspapier zu Art. 82 EG und Modernisierung
Euro Law / Anlässlich der Tagung der Studienvereinigung Kartellrecht vom letzten Freitag sprach Michael Albers (Head of unit, GD Wettbewerb, COMP A.1., Kartellpolitik und strategische Unterstützung) über das von der Kommission kürzlich veröffentlichte Dis…
Neue Richter/Generalanwälte am EuGH
Euro Law / Wie man dem heutigen Amtsblatt der Europäischen Union entnehmen kann, stehen die neuen Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshof bis zum 6. Oktober 2012 nun fest. Erwähnenswert ist, dass der Generalanwalt Tizzano nun als Richter be…
Diskussionspapier der EU Kommission
Handakte WebLAWg / Die EU Kommission (GD Wettbewerb) hat heute ihr “Diskussionspapier zu Marktmissbräuchen” (Art. 82 EGV, 72 S. PDF) veröffentlicht. Siehe hier die Pressemitteilung: “Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Anwend…
Art. 82 EGV: Diskussionspapier der EU Kommission über Marktmissbräuche
Euro Law / Die EU Kommission (GD Wettbewerb) hat heute ihr Diskussionspapier zu Marktmissbräuchen (Art. 82 EGV) veröffentlicht.Siehe hier die Pressemitteilung:Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Ver…
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