Britische Regierung strebt weitere Verschärfung von Antiterrorgesetzen an
am 02.11.2005 von http://walfischbucht.wordpress.com
Wie heise-online berichetet, strebt die britische Regierung eine Novellierung einer Reihe sog. Anti-Terror- und Sicherheitsgesetze an, die zu einer weiteren empfindlichen Einschränkung der Bürgerrechte führen wird und auch das Recht der freien Meinungsäußerung tangiert.
Zum Regelungsbereich des Terrorism Bill gehören und unter Strafe gestellt werden sollen zB:
die Veröffentlichung einer direkten oder indirekten Aufforderung zu terroristischen Akten, deren Vorbereitung oder Veranlassung (Encouragement of Terrorism);
die Veröffentlichung von Informationen, die bei der Vorbereitung oder Ausführung terroristischer Akte hilfreich sein können;
die Veröffentlichung einer glorifizierenden Darstellung von früherem, gegenwärtigem oder zukünftigem Terrorismus, wenn diese von Mitgliedern der Öffentlichkeit wahrscheinlich als Billigung ähnlichen Verhaltens unter gegebenen Umständen verstanden werden kann;
die Veranlassung Dritter, eine der genannten Inhalte zu veröffentlichen;
das Anbieten, Verleihen, Verbreiten, Verkaufen, Weitergeben, elektronische Weiterleiten oder Herschenken solcher Aufforderungen sowie der Besitz solcher Aufforderungen, mit entsprechender Absicht (possession with a view);
die Missachtung eines polizeilichen Zensurbefehls
Zu weiteren Einzelheiten vgl. hier die …
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