Brisante Urteilsbegründung
am 07.05.2007 von Handakte WebLAWg
Sollte die Landesbank Berlin und damit ihre Tochter Berliner Sparkasse privatisiert werden, darf das Institut die Sparkassen-Marke weiter nutzen.
Gestritten hatten die Landesbank Berlin AG (LBB) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Letzterer hat verloren. Die LBB darf auch nach einer möglichen Privatisierung die Marken der Sparkassen-Finanzgruppe wie beispielsweise „Sparkasse“ und das rote Sparkassen-„S“ weiter nutzen. Das ist eine Kernaussage der schriftlichen Urteilsbegründung, die dem Handelsblatt vorliegt. Das …
Marke “Sparkasse” :: LG Berlin lockert Schutz
JuracityBlog / und erlaubt dem Übernehmer der skandalerschütterten Berliner Landesbank auch nach der Privatisierung den Namen “Sparkasse” und das rote “S” weiter zu führen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein U…
LG Berlin: Entscheidung im Streit um Sparkassen-Marken
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Übernahme der Berliner Landesbank droht zu scheitern
Handakte WebLAWg / Der Versuch der Sparkassen, die 2007 zum Verkauf stehende Landesbank Berlin (LBB) zu übernehmen, droht zu scheitern. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner neuen Ausgabe (Heft 2/2007, EVT 4. Januar). Grund dafür sind Abstimmungsfor…
Schriftliche Urteilsgründe
Handakte WebLAWg / Die Gewaltandrohung des Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner im Frankfurter Entführungsfall Jakob von Metzler hat eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. Das Landgericht...…
Jochem Z. zu einer Geldstrafe verurteilt
Handakte WebLAWg / Die 26. große Strafkammer – Wirtschaftskammer – des Landgerichts Berlin hat heute, am 24. Oktober 2005, nach 54 Verhandlungstagen das ehemalige Vorstandsmitglied der Landesbank Berlin (LBB) Jochem Z. (64 Jahre) wegen Untreue zu einer Geldstrafe …
Irreführende Werbung der Sparkassen
RSV-Blog / In der aktuellen DAV-Depesche, dem Newsletter des DeutscherAnwaltVerein wird auf eine irreführende Werbung zugunsten der ÖRAG hingwiesen: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, die Dachorganisation der Deutschen Sparkassen, hat zusammen mit se…
Brüssel weist deutschen Sparkassen-Vorschlag ab - Prozess vor EuGH droht
ElbeBlawg / Der Konflikt um den Sonderschutz für deutsche Sparkassen droht vor den EuGH zu gehen. Die Europäische Kommission wies einen Kompromissvorschlag der Bundesregierung in zentralen Punkten zurück. Ein Sprecher der Kommission bestätigt…
VG Hannover: Lottospielen in der Sparkasse?
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VG Hannover: Kein Lottospielen in der Sparkasse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Klägerin beabsichtigt, an den Kunden-Service-Terminals der Sparkassen, die dort für Überweisungen, Daueraufträge u. ä. vorgehalten werden, das klassische Lotto 6/49 anzubieten. Derartige Terminals sind ca. 1.200fach in Zweigstellen der Spark…
Berlin: LBB-Verkauf vor Absegnung im Abgeordnetenhaus
Jurabilis / Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am heutigen Donnerstag dem Verkauf der Landesbank LBB zustimmen, der Rechtsnachfolgerin der skandalgeschüttelten Bankgesellschaft Berlin. Der Vertrag ist geheim, die Sitzung nicht öffentlich, die Bannmeile so…
Kompromiss im Sparkassen-Streit?
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über den Kompromissvorschlag der Bundesregierung im Namensstreit um die Berliner Sparkassen.…
» Gericht lockert Schutz der Marke Sparkasse - WirtschaftsWoche Nachrichten
Sollte die Landesbank Berlin und damit ihre Tochter Berliner Sparkasse privatisiert werden, darf das Institut die Sparkassen-Marke weiter nutzen. Das hat das Landgericht der Hauptstadt entschieden und damit ein Urteil von großer Tragweite gef…
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