Brisante Enthüllungen
am 07.12.2006 von http://log.handakte.de/
Der „Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder“ aus dem Jahr 2004 ist ziemlich umfangreich. Auf 19 Seiten regelt er detailliert, wie es die Brüsseler EU-Kommissare mit der Würde ihres Amtes zu halten haben, mit der Treuepflicht, dem Vertrauen und der Transparenz.
Dabei werden schon Regelungen etwa für Nebentätigkeiten, Vorschriften für Dienstreisen oder Aufwandskosten unter der Überschrift „Ethische Fragen“ behandelt. Grundsätzlich wird festgelegt:
„Das allgemeine Wohl gebietet, daß sich die Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit und im Privatleben der Würde ihres Amtes …
Peinliche Enthüllung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die HAZ berichtet über einen netten Schildbürgerstreich in Hannover: Als Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg vor rund 50 Gästen aus Politik und Wissenschaft das Schild zur neuen Rudolf-Pichlmayr-Straße in Groß-Buchholz enthüllte, war das E…
Eurofighter - Enthüllung
Juristisches und Sonstiges / Die Zeitschrift NEWS hat ja den Eurofighter-Vertrag exklusiv enthüllt und zum Download bereitgestellt. Die üblichen Expeten haben dann im letzten NEWS den Vertrag zerpflückt und erklärt, wie schlecht die Republik verhandelt hat. Das kann aber n…
Wer will das wissen?!
Kleinblog | David Klein / Angeblich ist im Skandal um EU-Kommissar Verheugen neues belastendes Fotomaterial aufgetaucht. Der Kommissar und seine Kabinettschefin beim Naktbaden. Allein die Tatsache, daß es diese Bilder überhaupt gibt, rechtfertigen es, diesen Menschen aus de…
EU kritisiert Fischer- und Chrobog-Erlaß
Handakte WebLAWg / Außenminister Joseph Fischer (Grüne) gerät in der Visa-Affäre nun aus Brüssel unter Druck. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) betrachtet die Europäische Union die frühere und die aktuelle Visa-Politik Deuts…
Frankreich ermöglicht Amtsenthebung von Staatspräsidenten
Handakte WebLAWg / Frankreichs Präsidenten können künftig bei schweren Verfehlungen ihres Amtes enthoben werden - ähnlich wie in den USA. Im Zuge dieser Verfassungsänderung wurde auch die Todesstrafe abgeschafft. Das in Versailles in einem Sonderkongress vereinigt…
SEK-Leute als Privatlehrer in Libyen
LawBlog / Schwarzarbeit im grünen Rock: Aktive und ehemalige Polizeibeamte von Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben gegen Geld in ihrer Freizeit ohne jede Genehmigung in Libyen Sicherheitskräfte der Islamisch-Sozialistischen Volksrepublik geschult. Das räumt…
Grundrechtsverletzung durch Sommerzeit!
Jurabilis / Die Initiative Sonnenzeit klärt durch kritische Fragen auf: • Glauben Sie, daß es gut für Sie ist, wenn die Regierung/EU Ihren Tagesablauf und damit Ihr Privatleben regelt? • Sollte die Regierung grundsätzlich das Recht haben,…
Merz und seine 18 Nebentätigkeiten
Handakte WebLAWg / Seit der Abgeordnete Friedrich Merz seiner Arbeit im Bundestag nur noch als einfaches Fraktionsmitglied und nicht mehr als Führungskraft der CDU nachgeht, fühlt er sich unausgelastet. Deshalb hat sich der 50-Jährige zahlreiche Aufgaben außerhalb…
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