Brisant: Diakonie diskriminiert Muslima - 3.900 Euro Entschädigung
am 08.12.2007 von arbeitsrechtblogDie taz berichtet über einen spektakulären und sehr grundsätzlichen Rechtsstreit, den das Arbeitsgericht Hamburg gerade entscheiden hat.Eine Deutsch-Türkin moslemischen Glaubens hatte sich bei der Diakonie für die Mitarbeit in einem Projekt beworben und wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Begründung: Sie sei kein Mitglied einer christlichen Kirche. Das Arbeitsgericht Hamburg sah einen Verstoss gegen das AGG (Bneachteiligungsmerkmal: Religion) und verurteilte die Diakonie zu 3.900 Euro Entschädigung.Der Fall ist tatsächlich wie rechtlich brisant. Rechtlich geht es um die umstrittenen Reichweite des § 9 AGG:§ 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung(1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.(2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.Die Frage der Reichweite der Vorschrift ist hochinteressant und spannend. Richtigerweise wird man folgendes sagen dürfen:Der europäische Gesetzgeber hat in Erwägungsgrund 24 der Richtlinie …
Arbeitsgericht Hamburg: 3-Monatsgehälter-Entschädigung aufgrund unterschiedlicher Behandlung wegen Religion, Urt. v. 04.12.2007, Az. 20 Ca 105/07
AGGblog.de / Eine Deutsche türkischer Abstammung hatte sich bei dem für Hamburg zuständigen Landesverband des Diakonischen Werks auf eine ausgeschriebene Stelle als „Integrationslotse Hamburg“ beworben. In der Stellenanzeige hieß es unter anderem: „Dies…
Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen
Die herrschende Meinung / Das Arbeitsgericht Hamburg hat das beklagte Diakonische Werk als Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Höhe von 3 Monatsverdiensten verurteilt, weil es die Bewerberin im Einstellungsv…
Arbeitsgericht Hamburg: Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen
Rechtblog / Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 4. Dezember 2007 (Aktenzeichen 20 Ca 105/07) die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Höhe von 3 Monatsverdiensten v…
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 18 Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in…
Antidiskrimierungsgesetz
Recht und Gesetz / Ziel des Gesetzes Nach dem Entwurf darf niemand wegen seiner Rasse, seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder sexuellen Identität benachteiligt werden (§ 1 ADG). Der…
Kirche & Arbeitsrecht: Religionslehrerin fristlos gekündigt, weil sie Religion unterrichtet hat
JuracityBlog / Leider die falsche Religion. Die katholische Religionslehrerin hatte wegen Lehrermangel auch schon mal im evangelischen Religionsunterricht ausgeholfen, berichtet die FR-Online. Damit verstiess sie gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, meint…
Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit
JuracityBlog / geht in die Berufung, das erklärte die Diakonie heute nach der Niederlage vor dem Arbeitsgericht im Dezember. Auf die Klage einer Muslima, die sich im Dezember 2006 in Hamburg um eine Stelle für ein Projekt zur beruflichen Integration von M…
AGG bei Kleinunternehmern und Selbstständigen noch nicht angekommen
Arbeitsrecht-Blog.de / Der allsamstägliche Blick in die Tagespresse offenbart unter der Rubrik „Stellenanzeigen“ eine noch immer große Kluft zwischen Wunsch (des AGG-Gesetzgebers) und Wirklichkeit. Ein Beispiel: „Engagierte Mitarbeiterin für vielseitige Facharztpr…
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